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    Kein Frieden im Donbass (2017) (211)
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    Die ukrainische Regierung hat nach Einschätzung des russischen Präsidenten Wladimir Putin ihre Chance, die Minsk-Abkommen umzusetzen, bereits versäumt. Dennoch müsse man sich weiter im Normandie-Format (Russland, Ukraine, Deutschland, Frankreich) um deren Verwirklichung bemühen.

    Wladimir Putin und Angela Merkel in Sotschi
    © REUTERS / Alexander Zemlianichenko
    Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel sagte Putin am Dienstag in Sotschi, dass Kiew einst bessere innenpolitische Gelegenheiten gehabt habe, die Minsker Abkommen, die eine friedliche Beilegung des Donbass-Konfliktes vorsehen, umzusetzen.

    „Ich bin überzeugt, die jetzigen Kiewer Behörden haben ihre Chance versäumt…Jetzt sind diese Gelegenheiten – aus wirtschaftlichen und innenpolitischen und anderen Gründen – viel bescheidener. Dennoch müssen im Normandie-Format weitere Anstrengungen unternommen werden“, so Putin.

    Im Osten der Ukraine schwelt seit rund drei Jahren ein militärischer Konflikt. Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in die östlichen Kohlefördergebiete Donezk und Lugansk geschickt, nachdem diese den nationalistischen Staatsstreich vom Februar in Kiew nicht anerkannt und zuerst mehr Selbstöndigkeit gefordert und dann unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten.

    Formell gilt seit September 2015 in der Region eine Waffenruhe, dennoch kommt es immer wieder zu Zusammenstößen. Nach den jüngsten UN-Angaben sind bei den Gefechten zwischen dem Kiew-treuen Militär und örtlichen Bürgermilizen bislang insgesamt fast 10.000 Menschen ums Leben gekommen.

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    Tags:
    Angela Merkel, Wladimir Putin, Deutschland, Russland, Ukraine