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    Innenminister Thomas de Maizière

    AfD und Linke zu Leitkultur-Thesen: Viel besser wäre es, wenn de Maiziere…

    © REUTERS / Hannibal Hanschke
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    Spitzenpolitiker von AfD und Linke haben den Zehn-Punkte-Plan von Bundesinnenminister Thomas de Maizière kritisiert und dem CDU-Politiker „Wahlkampftaktik“ vorgeworfen.

    Alexander Gauland und Georg Pazderski von der AfD halten die Debatte an sich für sinnvoll, beklagen aber inhaltliche Versäumnisse. Petra Pau, Abgeordnete der Linken, hinterfragt die Diskussion grundsätzlich.

    Für AfD-Bundesvize Gauland sind die zehn Leitkultur-Thesen zur deutschen Leitkultur folgendermaßen einzuordnen: „Eine Debatte über Leitkultur ist für jeden deutschen Politiker wichtig, aber das hier ist eine Wahlkampfaktion“, sagte er im Sputnik-Interview. „Zumal wir alle wissen, dass Herr Herrmann von der bayerischen CSU als künftiger Bundesinnenminister mit Unterstützung durch CSU-Chef Seehofer durchgesetzt werden soll. De Maizière bringt sich jetzt im Wahlkampf in Stellung als ein harter Konservativer, der die deutsche Leitkultur verteidigt. Auch um CSU-Ansprüche abzuwehren.“

    Gauland stimmte der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry zu, die zuvor dem Innenminister „Wahlkampf und Instrumentalisierung“ vorgeworfen hatte. Die Debatte zur deutschen Leitkultur sei für den AfD-Spitzenpolitiker im Kern richtig. Jedoch kritisierte er, de Maizière spreche in seinem Punkteplan nicht die Probleme an, die durch die Einwanderungspolitik der Bundesregierung entstanden wären. Denn genau diese Probleme würden die deutsche Leitkultur gefährden.

    Petra Pau, MdB von der Linken, sieht im Zehn-Punkte-Programm ebenso reine Taktik im Wahlkampf: „Das ist der Wahlkämpfer de Maizière“, sagte sie gegenüber Sputnik. „Er will damit alte Inhalte aus dem Partei- und Wahlprogramm der Union wieder aufwärmen“. Einen aktuellen Anlass für die Debatte sehe sie nicht. Die meisten Bürgerinnen und Bürger hätten laut der Linkspolitikerin nicht auf diese zehn Thesen gewartet. Viel lieber wäre es ihr, wenn sich der Innenminister um „tatsächliche Herausforderungen für unser Land“ wie Rechtsextremismus, islamistischer Terrorismus, allgemeine Kriminalität und den Öffentlichen Dienst kümmern würde. „Für mich sind das Grundgesetz und die deutsche Sprache für alle Menschen hierzulande maßgebend.“ Alles andere sei für sie nationalistischer Quark oder Folklore. „Die Burka ist nun wirklich nicht unser drängendstes innenpolitisches Problem.“

    „Es ist durchaus vernünftig, eine Leitkultur für unsere Gesellschaft zu fordern“, sagte AfD-Politiker Pazderski auf Sputnik-Anfrage. Allerdings werde de Maizière seine zehn Punkte wohl kaum umsetzen können aufgrund von Widerständen in seiner Partei und in der Bundesregierung, behauptete der Landesvorsitzende der AfD Berlin. Der Zehn-Punkte-Plan sei aus Sicht des Landespolitikers ohnehin unzureichend: „Das ist kein echter Versuch, in Deutschland wirklich etwas ändern zu wollen. Sondern lediglich eine Beruhigungspille für die Wähler.“

    Interviews zum Nachhören:

    ALexander Gauland (AfD)

    Petra Pau (Die Linke)

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    Tags:
    Burka, Diskussion, Kultur, AfD Armee Fraktion (AAF), CDU, Die LINKE-Partei, Petra Pau, Georg Pazderski, Alexander Gauland, Thomas de Maiziere, Deutschland