21:09 22 Oktober 2018
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    Picture taken on April 23, 2015 shows the audience room of the European Court for Human Rights, in Strasbourg, eastern FranceViktor Janukowitsch (Archivbild)

    Ex-Präsident Janukowitsch bringt Kiew vor Menschenrechtsgericht

    © AFP 2018 / PATRICK HERTZOG © RIA Novosti . Mikhail Markiw
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    Der Ex-Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, hat sich wegen des Versuches, ihn in Abwesenheit in der Ukraine zu verurteilen, an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewandt. Dies teilte Janukowitschs Anwalt Vitali Serdjuk am Mittwoch gegenüber dem ukrainischen Privatsender Espreso TV mit.

    Serdjuk zufolge hat sich der frühere ukrainische Staatschef wegen der Missachtung seiner Rechte auf Zugang zur Justiz und wegen der versuchten Verurteilung in Abwesenheit beklagt. Ausschlaggebend für die Klage beim EGMR sei die Tatsache gewesen, dass die ukrainischen Gerichte Janukowitschs Teilnahme an den Verhandlungen behinderten.

    „Dem Gericht wurden im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit zur Gewährleistung seiner Teilnahme Anträge auf eine Vorladung zur Gerichtsverhandlung eingereicht“, sagte Serdjuk. „Wir sehen aber, dass dies für die Generalstaatsanwaltschaft (der Ukraine – Anm. d. Red.) ungünstig ist und sie alles tut, um ihn nicht zuzulassen, obwohl er (Janukowitsch — Anm. d. Red.) einen schriftlichen Antrag zur Gewährleistung seiner Anwesenheit an dem entsprechenden Prozess gestellt hatte“, fuhr der Anwalt fort.

    In der Ukraine wird der Ex-Präsident verdächtigt, Staatsverrat begangen sowie „Beihilfe für Vertreter der russischen Behörden bei mutwilligen Handlungen zur Veränderung der Landesgrenzen und zum Führen eines aggressiven Krieges“ geleistet zu haben. Der Generalstaatsanwalt der Ukraine, Juri Luzenko, hatte die Benachrichtigung über diesen Verdacht während einer Liveschaltung mit dem Bezirksgericht in Rostow am Don verlesen, wie damals der ukrainische TV-Sender 112 Ukraina berichtete. Dabei hieß es, dass sich Janukowitsch „faktisch vor den Rechtsschutzorganen des Landes verbirgt“.

    Mitte April hatte der jetzige Staatschef Petro Poroschneko per Erlass Janukowitschs Festnahme in Abwesenheit genehmigt. Am 4. Mai sollte nun das Obolonski-Bezirksgericht  in Kiew mit der Verhandlung des Falls Janukowitsch wegen Staatsverrats beginnen.

    Der Ex-Staatschef der Ukraine hatte die Ukraine am 22. Februar 2014 verlassen, nachdem auf dem Maidan Schüsse gefallen waren und mehr als 100 Menschen dort den Tod gefunden hatten. Das Parlament der Ukraine stimmte damals dafür, Janukowitsch die Präsidentenbefugnisse zu entziehen. Seitdem lebt der ukrainische Ex-Präsident in Russland.

    Anhänger der Eurointegration hatten am 21. November 2013 den Hauptplatz Kiews, den Maidan Nesaleschnosti, besetzt, nachdem die Aussetzung des Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU bekanntgegeben worden war. Der Platz wurde später Zentrum von Konfrontationen zwischen Radikalen und Sicherheitskräften. Die blutigen Auseinandersetzungen forderten mehr als 100 Todesopfer. Die neuen Behörden in Kiew gaben Ex-Präsident Viktor Janukowitsch und der Spezialeinheit des Innenministeriums, „Berkut", die Schuld am Geschehen. Janukowitsch versicherte, er habe nicht befohlen, auf friedliche Protestteilnehmer zu schießen. Auch die Angehörigen von „Berkut" wiesen die Anschuldigungen zurück.

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    Tags:
    Anklage, Landesverrat, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Viktor Janukowitsch, Ukraine