11:27 21 November 2019
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    Europäische Kommission will Grenzkontrollen in EU beenden – Berlin hält dagegen

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    Das Bundesministerium des Inneren schließt nicht aus, dass die Grenzkontrollen innerhalb der EU nach Dezember 2017 weiter bestehen bleiben, und das trotz der Empfehlung der Europäischen Kommission, die inneren Passkontrollen spätestens bis zum 1. Dezember völlig abzuschaffen.

    Laut Medien hat der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Johannes Dimroth, die Entscheidung der Europäischen Kommission über die Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze am Mittwoch in Berlin kommentiert. Diese sollen  wegen der Situation mit den Flüchtlingen nun noch weitere sechs Monate vorgenommen werden. Ob aber die Lage in einem halben Jahr stabil genug sein werde, dass die Grenzkontrollen abgeschafft werden könnten, sei schwierig zu sagen, so Dimroth.

    Zuvor hatte die Europäische Kommission den EU-Ländern empfohlen, Passkontrollen im Schengen-Raum schrittweise abzuschaffen. Da es aber in Griechenland noch eine erhebliche Zahl von Migranten gibt, hatte die Kommission einigen Ländern erlaubt, die Passkontrollen „zum letzten Mal“ um weitere sechs Monate zu verlängern. Nach Angaben des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans handelt es sich um vier EU-Länder – Österreich, Deutschland, Dänemark und Schweden, sowie Norwegen, das kein EU-Mitglied ist, aber sich im Schengen-Raum befindet.

    Dem EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, zufolge sollte die innere Passkontrolle spätestens bis zum 1. Dezember des laufenden Jahres völlig abgeschafft werden.

    Zuvor konnten EU-Bürger frei im Schengen-Raum reisen, aber im Herbst 2015 hatte das Bundesministerium des Inneren wegen des starken Zustroms von Flüchtlingen eine Kontrolle an der deutsch-österreichischen Grenze eingeführt. Solche Maßnahmen waren dann auch von einigen anderen Staaten im Schengen-Raum unternommen worden.

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    Tags:
    Grenzkontrollen, Schengen-Abkommen, Migranten, EU-Kommission, Dimitris Avramopoulos, Dänemark, Norwegen, Schweden, Österreich, Deutschland