17:54 28 Januar 2020
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    Die Opposition im Bundestag lobt Ursula von der Leyens Engagement bei der Aufklärung rechter Strömungen in der deutschen Truppe. Doch trotzdem gibt es massive Kritik - auch an der SPD. "Die Bundeswehr existiert seit den 50er Jahren und rechtsradikale Tendenzen auch" sagt Dr. Alexander Neu, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

    Herr Dr. Neu, Ursula von der Leyen will die aktuellen Probleme in der Bundeswehr „beherzt“ angehen. Es geht um mögliche rechtsradikale oder rechtsextreme Tendenzen bei einem Teil der Truppe. Wie bewerten Sie das Agieren der Ministerin?

    Es gibt in der Bundeswehr gewisse Tendenzen, die man als rechtsextrem oder rechtsradikal bezeichnen kann. Das gibt es in der Truppe nicht wenig, aber man darf natürlich auch nicht sagen, dass die Bundeswehr rechts ist. Das ist sie definitiv nicht. Aber es gibt einzelne rechte Gruppierungen und Netzwerke, die müssen ausgehoben werden. Und wenn die Ministerin hier voranschreitet, hat sie in dieser Frage unsere Unterstützung.

    Sie ist im Übrigen die erste Verteidigungsministerin oder Verteidigungsminister, die diese heikle Frage überhaupt erst angeht. Die Bundeswehr existiert seit den 50er Jahren und rechtsradikale Tendenzen gibt es schon seit damals.     

    Sie sagen es, Frau von der Leyen ist die erste Ministerin, die rechte Strömungen aktiv angehen will. Ihre Vorgänger, teils von der SPD, hatten dies nicht getan. Kritik seitens der Sozialdemokraten gegen die Verteidigungsministerin gibt es dennoch. Wiederspricht sich das nicht?

    Ein Bundeswehr-Soldat in Bad Reichenhall
    © AFP 2019 / Christof Stache
    Das ist in der Tat ein zweiter Skandal. Die SPD spielt sich jetzt hier als Aufklärer auf, sie hatte aber in der Vergangenheit drei Verteidigungsminister gestellt: Helmut Schmidt, Rudolf Scharping und Peter Struck. Die SPD hätte da also bei der Aufdeckung und Zerschlagung solcher Strukturen selbst Hand anlegen können. Das hat sie nicht gemacht.

    Der aktuelle Wehrbeauftragte der Bundesregierung kommt übrigens auch von der SPD, Hans-Peter Bartels. Ich weiß nicht, was er tut. Eigentlich wäre es seine Aufgabe, genau so etwas zu verfolgen. Aber stattdessen beschäftigt er sich viel lieber mit der Aufrüstung der Bundeswehr und der Militarisierung, als tatsächlich mal in die Truppe hineinzuhorchen und auch extremistischen Gedankengut zu verfolgen. 

    Nun gab es Fälle von sexueller Herabwürdigung, Schikane und Rechtsextremismus bei der Bundeswehr zum Beispiel in Pfullendorf, Bad Reichenhall, Sondershausen und nun Illkirchen. Wie ist es denn um die Moral in der Truppe bestellt?

    Die Bundeswehr muss sich natürlich auch selbst einmal kritisch hinterfragen. Man kann hier nicht als Truppe hingehen und die Ministerin für ihren Kurs kritisieren. Die Bundeswehr hat der Politik zu dienen und wenn es solch rechte Tendenzen gibt, dann hat die Truppe dies auch nach oben zu melden, damit entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Hier muss sich die Bundeswehr also selbst an die Nase packen.   

    Ursula von der Leyen sagt, es gäbe ein „echtes Problem der Haltung und Führung vor Ort“. Glauben Sie, dass unsere Verteidigungsministerin diese alt eingesessenen Strukturen überhaupt aufbrechen kann?

    Das ist in der Tat eine Herausforderung und schwierig zu beantworten. Ich hoffe, dass sie das Stehvermögen haben wird und dass sie den Mut hat, in solche seit Jahrzehnten bestehenden Strukturen einzudringen um diese zu zerschlagen. Wir werden sie als Linke daran messen. Ich wünsche ihr viel Durchhaltevermögen, denn das ist eine Goliath-Aufgabe. 

    Sie vertreten die Meinung, dass die Bundeswehr generell umgebaut werden müsste. Das heißt also, bestehende Strukturen müssten für Sie nicht nur aufgebrochen, sondern teilweise sogar beseitigt werden?

    Die Linke steht für eine völlige Umorientierung der Bundeswehr: weg von der Einsatzarmee für Interventionskriege, hin zu einer Verteidigungsarmee. Und das Ganze nicht im Rahmen der NATO, nicht im Rahmen einer EU-Verteidigungsunion, sondern als reine Verteidigungsarmee für die Bundesrepublik Deutschland. Und da müsste man die Bundeswehr strukturell komplett vom Kopf auf die Füße stellen. Da ist die Bundeswehr personell und materiell abzurüsten, weil Deutschland keiner konventionellen Unsicherheit ausgesetzt ist.

    Interview: Marcel Joppa

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    Tags:
    Reformen, Kritik, Skandal, Eklat, Die LINKE-Partei, Bundeswehr, Alexander Neu, Ursula von der Leyen, Deutschland