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16:09 23 Juli 2019
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    Spionage (Symbolbild)

    Schweiz spioniert deutsches Finanzamt aus - Rechercheverbund

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    Der Schweizer Nachrichtendienst des Bundes (NDB) soll einen bislang nicht identifizierten Spitzel in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen platziert haben. Dies berichtet der Rechercheverbund aus „Süddeutscher Zeitung“ (SZ), WDR und NDR.

    Am vergangenen Freitag war in Frankfurt am Main der Schweizer Agent Daniel M. festgenommen worden. Wie aus seinem Haftbefehl vom Dezember 2016 hervorgeht, soll der ehemalige Polizist und Sicherheitsberater ab 2012 im Auftrag des NDB seine Kontakte genutzt haben, um die Arbeitsweise deutscher Finanzbehörden beim Ankauf von Kundendaten (sogenannter Steuer-CDs) aus der Schweiz zu durchleuchten. Er sollte es den Schweizer Behörden ermöglichen, die deutschen Steuerfahnder für zahlreiche Haftbefehle zu identifizieren, die am Ankauf beteiligt gewesen waren.

    Darüber hinaus soll Daniel M. gemeinsam mit einem Helfer – einem ehemaligen Kriminaloberrat und Sicherheitsberater aus Deutschland – einen Spitzel in der Steuerverwaltung von Nordrhein-Westfalen platziert haben. Wie der Rechercheverbund schreibt, wissen die deutschen Ermittler offenbar nicht, wer das gewesen sein soll. Der Spion sollte den Schweizer Agenten mitteilten, wie die Steuerfahnder beim Daten-Ankauf konkret vorgingen.

    Nach Recherchen von SZ, WDR und NDR war die Operation „von höchster Stelle“ im NDB gelenkt worden. Verantwortlich soll der stellvertretende Leiter des Geheimdienstes gewesen sein. Für die Operation seien 90.000 Euro zugesagt worden. Der Großteil davon sei als „Motivationszahlungen“ an unbekannte Personen geflossen, die an der Spionage-Operation beteiligt gewesen seien.

    Daniel M. wird nun Agententätigkeit für eine fremde Macht vorgeworfen.

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    Tags:
    Steuerpolitik, Agent, Spionage, Nachrichtendienst des Bundes, NDB, Nordrhein-Westfalen, Schweiz, Deutschland