00:15 24 Februar 2020
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    Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der der Ukraine verbieten soll, die von Washington bereitgestellten Geldmittel zur Unterstützung des Nationalisten-Bataillons „Asow“ auszugeben.

    „Die Geldmittel, die gemäß diesem Gesetzentwurf  bereitgestellt werden, dürfen nicht für die Versorgung des Bataillons Asow mit Waffen, Ausbildung oder andere Unterstützung genutzt werden“, heißt es in dem Dokument.

    Bis Ende des laufenden Jahres können die USA dem Gesetzentwurf zufolge Kiew noch bis zu 150 Millionen Dollar bereitstellen – darunter zur Weiterbildung von Fachkräften und der Versorgung mit Ausstattung und letalen Waffen, zur Unterstützung der Aufklärungstätigkeit und der nationalen Sicherheitskräfte.

    Das Dokument verbietet zudem, Abkommen oder Deals mit dem russischen Waffenlieferanten „Rosoboronexport“ zu schließen.

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    Tags:
    Waffen, Verbot, Hilfe, Geld, Gesetzentwurf, US-Repräsentantenhaus, Bataillon Asow, USA, Ukraine