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    US-Kongress genehmigt Ausschuss für Kampf gegen „russischen Einfluss“

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    Das Repräsentantenhaus des US-Kongresses hat am Mittwoch der Bildung eines Sonderausschusses zugestimmt, der für die Bekämpfung des sogenannten „geheimen russischen Einflusses“ auf die US-Politik zuständig sein wird. Das geht aus einer Bestimmung hervor, die in den Entwurf des US-Haushaltes für das Finanzjahr 2017 aufgenommen wurde.

    Demnach werden zu den „aktiven Maßnahmen“ unter anderem „geheime Übertragungen, Medienmanipulationen, Falschmeldungen, die Finanzierung von Meinungsmachern“ und sogar „Mord- und Terroranschläge“ gezählt.

    Laut diesem Gesetzentwurf soll der Ausschuss aus Vertretern der nationalen Nachrichtendienste der USA (DNI), der Ministerien für auswärtige Angelegenheiten, für Verteidigung, für Finanzen und für Energiewirtschaft sowie des Generalstaatsanwaltes und der Bundespolizei FBI bestehen. 

    Diese Struktur soll regelmäßig zusammentreten und jährlich vor dem US-Kongress Bericht erstatten, darunter auch über angebliche Versuche Moskaus zur Druckausübung sowie über die wichtigsten Initiativen des Ausschusses selbst.

    Nun soll der US-Senat diese Initiative neben anderen Gesetzentwürfen spätestens am 5. Mai billigen.  

    US-Geheimdienste haben am 6. Januar einen Bericht veröffentlicht, in dem Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich für die Hackerangriffe auf US-Ziele während des Präsidentschaftswahlkampfes in den USA verantwortlich gemacht wird. Ihm wird vorgeworfen, sich in den politischen Prozess in den USA eingemischt zu haben, um die demokratische Kandidatin Hillary Clinton in Misskredit zu bringen. Die USA haben Moskau bereits mehrmals der Einmischung in den Wahlkampf beschuldigt. Moskau weist indes sämtliche Anschuldigungen zurück.

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    Tags:
    Ausschuss, Bildung, DNI, US-Kongress, FBI, Hillary Clinton, Wladimir Putin, USA, Russland