03:07 20 April 2018
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    Susan Rice, Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama

    Obamas Ex-Beraterin will nicht zu Kongress-Anhörung über „Einmischung Russlands“

    © AP Photo / J. Scott Applewhite
    Politik
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    Die Ex-Sicherheitsberaterin von Barack Obama, Susan Rice, hat sich geweigert, bei der geplanten Anhörung im Kongress zum Thema der angeblichen „Einmischung Russlands“ in die amerikanische Präsidentschaftswahl zu sprechen. Diese Entscheidung hat nun der amtierende US-Präsident Donald Trump am Donnerstag via Twitter kommentiert.

    Der Fernsehsender CNN hat am Mittwoch berichtet, dass seine Journalisten einen Brief zur Verfügung bekommen haben, den ein Anwalt von der ehemaligen Sicherheitsberaterin Obamas Susan Rice vorbereitet hat. Demnach werde sie nicht an der Anhörung teilnehmen. Diese solle am 8. Mai im Rechtsausschuss des Senats im US-Kongress stattfinden.

    Auf die Entscheidung von Rice hat nun am Donnerstag Trump in seinem Twitter-Account reagiert.

    „Susan Rice, die ehemalige Sicherheitsberaterin des Präsidenten Obama, weigert sich, in der nächsten Woche vor dem Unterausschuss des Senats bezüglich der Offenbarung der Namen aus Trumps Übergangsteam auszusagen. Nicht gut!“, so Trump.

    ​Rice soll erklärt haben, dass ehemalige Berater des US-Präsidenten sehr selten an solchen Anhörungen teilnähmen. Sie sei außerdem nicht rechtzeitig benachrichtigt worden, dass sie vor den Gesetzgebern aussagen solle. Nicht alle Senatoren im Ausschuss unterstützen diese Initiative, so Rice in dem Brief. Sie sei bereit, an der Untersuchung auf eine andere Weise teilzunehmen, hieß es.

    Zeitung mit Donald Trump auf der Titelseite
    © AFP 2018 / Bryan R. Smith
    Zuvor hatten Medien berichtet, dass der republikanische Senator Lindsey Graham am 2. Mai Rice vorgeschlagen habe, Berichte von Fox News zu erklären, dass sie als Obamas Beraterin die Offenbarung der Namen aus Trumps Übergangsteam gefordert habe.

    Laut Fox News war die Liste der Namen, die geheim gehalten werden sollte, den Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus geschickt worden. Das Dokument sollen auch einige Vertreter des Pentagons sowie der damalige Chef der nationalen Nachrichtendienste James Clapper und der Ex-Chef des Zentralen Nachrichtendienstes (CIA) John Brennan erhalten haben. Das sei im Rahmen einer Untersuchung der angeblichen Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahlen unternommen worden, hieß es. Trump bezeichnete später solche Aktivitäten von Rice als Verbrechen.

    Zuvor hatte Trump getwittert, dass seine Telefone im Trump-Tower während des Wahlkampfs von Obama angezapft worden seien. Manche haben diese Spionage-Geschichte bereits als „Obamagate“ bezeichnet und Obama selbst als „Überwachungs-Präsidenten“ tituliert.

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    Tags:
    Anhörungen, Einmischung, Überwachung, US-Kongress, CIA, John Brennan, Donald Trump, James Clapper, Lindsey Graham, Susan Rice, Barack Obama, USA, Russland