22:59 22 Oktober 2017
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    Kriegs- und zivile Schiffe im Flughafen Wladiwostok

    US-Kongress stimmt für „Kontrolle“ über russische See- und Flughäfen

    © Sputnik/ Witali Ankow
    Politik
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    Der US-Kongress hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine Überwachung russischer See- und Flughäfen im Fernen Osten vorsieht.

    Das Gesetz zielt eigentlich auf eine Erweiterung der Sanktionen gegen Nordkorea ab, richtet sich nun aber auch gegen jene Länder, die mit Nordkorea zusammenarbeiten. Das erklärte Ziel ist es demnach, etwaige Verstöße gegen die vom UN-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen aufzuspüren und zu bestrafen.

    Zu diesem Zweck sollen laut dem Gesetz auch die an der Pazifikküste liegenden russischen See- und —Flughäfen Nachodka, Wanino und Wladiwostok unter „Sonderkontrolle“ gestellt werden. Auf der Liste stehen auch chinesische, iranische und syrische Häfen. Den US-Präsidenten verpflichtet das Gesetz dazu, im Laufe der nächsten fünf Jahren dem Kongress jährlich über diese See- und Flughäfen zu berichten.

    Für das Gesetz stimmten 419 Kongressmitglieder bei nur einer Gegenstimme.

    Bevor es in Kraft tritt, muss das Gesetz noch vom Senat verabschiedet und Präsident Donald Trump unterschrieben werden.

    Nordkorea hatte sich 2005 zur Kernwaffenmacht erklärt und führte seitdem mehrere Atom- und Raketentests durch, auf die der UN-Sicherheitsrat mit Sanktionen reagierte. Unter anderem wurden Handelsrestriktionen verhängt.

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    Nordkorea, USA, Russland