05:39 12 Dezember 2017
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    Russischer Raketenkreuzer Warjag im Hafen Wladiwostok

    USA wollen Kontrolle russischer Häfen – Duma-Politiker spricht von „Kriegserklärung“

    © Sputnik/ Witali Ankow
    Politik
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    Das vom US-Kongress verabschiedete Gesetz über eine „Kontrolle“ russischer See- und Flughäfen ist in Moskau auf Unverständnis und Kritik gestoßen. Laut Konstantin Kossatschow, Chef des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrats (russisches Parlaments-Oberhaus), würde eine Umsetzung des umstrittenen Vorhabens eine Kriegserklärung bedeuten.

    Der US-Kongress hatte am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das eine Sonderkontrolle über russische See- und Flughäfen im Fernen Osten vorsieht.

    „Dieser Gesetzentwurf wird hoffentlich nie umgesetzt. Denn für seine Umsetzung wäre Zwangsdurchsuchung aller Schiffe durch das US-Militär unter Gewaltanwendung nötig“, sagte Kossatschow am Freitag. Ein solches Gewaltszenario ist unfassbar, denn es bedeutet eine Kriegserklärung.“

    Andrej Krassow, Vizechef des Verteidigungsausschusses der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), versicherte, dass kein US-Schiff ins russische Hoheitsgewässer werde eindringen können.

    Eine derartige Kontrolle passe nicht ins Konzept der internationalen Sicherheit und wäre einfach unmöglich, so Krassow. Er verstehe nicht, wie sich Amerika so etwas anmaßen könne. „Wer hat ihm die Befugnis erteilt, die Häfen unseres Landes zu kontrollieren? Wir haben darum nicht gebeten. Auch von internationalen Organisationen wurden keine (solchen Befugnisse) erteilt.“

    Das vom US-Kongress mit überwältigender Mehrheit angenommene Gesetz zielt eigentlich auf eine Erweiterung der Sanktionen gegen Nordkorea ab, richtet sich nun aber auch gegen jene Länder, die mit Nordkorea zusammenarbeiten. Das erklärte Ziel ist es demnach, etwaige Verstöße gegen die vom UN-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen aufzuspüren und zu bestrafen.

    Zu diesem Zweck sollen laut dem Gesetz auch die an der Pazifikküste liegenden russischen See- und —Flughäfen Nachodka, Wanino und Wladiwostok unter „Sonderkontrolle“ gestellt werden.

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    Tags:
    USA, Russland