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01:56 15 Oktober 2019
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    SPD-Wahlkampagne in Schleswig-Holstein

    Landtagswahl am Sonntag: Begnadete Selbstdarsteller und geplatzte Sprechblasen

    CC BY 2.0 / SPD Schleswig-Holstein / SPD
    Politik
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    Auf den letzten Wahlrennen-Metern wird die Landtagswahl in Schleswig-Holstein richtig spannend. SPD und CDU tauschen in Umfragen die Plätze, zwei Parteien bangen Fingernägel kauend um den Parlamentseinzug und die Piraten holen die Segel ein.

    Parteienforscher Prof. Dr. Werner Patzelt von der TU Dresden hat sich die Parteien auf kurz vor der Wahl am Sonntag einmal angeschaut.

    SPD: Lange galt: Wer im hohen Norden auf die Sozialdemokraten um Ministerpräsident Torsten Albig setzt, macht nichts verkehrt. Aber in den jüngsten Umfragen hat die CDU plötzlich die Nase vorn. Auch Parteienforscher Patzelt hat noch keine klare Begründung dafür: „Womöglich ist es die Enttäuschung um das Ende des Schulz-Hypes.“ Denn Schulz sei ohne öffentliches Amt auf der politischen Bühne nicht so richtig präsent. „Außer Sprechblasen – wie die, dass er sich für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen wolle und dass er als Kind aus dem Volk folglich ein guter Kanzler sei – hat er noch nichts von Substanz eingebracht“, urteilt Patzelt über den SPD-Chef. Daraus entstehe eine Abwärtsspirale, der sich auch der Ministerpräsident nicht entziehen könne.

    CDU: Dagegen herrscht bundesweit Aufbruchsstimmung bei den Christdemokraten. Davon profitiert auch ihr Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Daniel Günther. Die von Bundesinnenminister de Maizière aufgeworfene Diskussion um die deutsche Leitkultur spiele dabei eine Rolle. „Das ist ein notwendiger Schachzug gewesen“, sagt der Parteienforscher.

    „Gerade wenn eine Gesellschaft zu einer Einwanderungsgesellschaft werden will, braucht sie eine Vision dessen, was zum Dazugehören dazugehört. Nämlich mehr, als auf einem bestimmten Staatsgebiet zu leben.“

    Viele Deutsche würden das so sehen, glaubt Patzelt. „Speziell diejenigen, die der Union zugeneigt sind und enttäuscht zur AfD abgewandert sind, weil die Union hier keine Führung übernommen hat.“ Deshalb könnte der Vorstoß de Maizières in Sachen Leitkultur förderlich sein, verlorene Stimmen zurückzugewinnen.

    Dazu komme, dass die Kanzlerin auch bei schwierigen Themen gewohnt unaufgeregt ihren Job mache, wie jüngst beim Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin.

    FDP: Die FDP will in Schleswig-Holstein  selbstbewusst zehn Prozent plus x holen. Die Umfragen geben den Liberalen recht:

    „Das ist tatsächlich der Kubicki-Effekt. Der FDP-Landeschef ist ein begnadeter Selbstdarsteller und Verkäufer von Politik und ein amüsanter Unterhalter. Und er macht jedem klar, dass er als erfolgreicher Anwalt reich genug ist und es nicht nötig hat, von der Politik zu leben. Darum könne man ihm abnehmen, dass es ihm mit seinen politischen Positionen durchaus ernst ist.“

    Grüne: Für die Grünen sieht Patzelt schwere Zeiten anbrechen – nicht nur in Schleswig-Holstein:

    „Sie sind am Ende eines langen bundespolitischen Hochs. Das wird sie in Schleswig-Holstein  – anders als in Nordrhein-Westfalen – noch nicht in parlamentarische Existenznöte bringen. Aber die Zeiten als es genügte sich grün anzumalen, um anständige Zustimmungswerte zu bekommen — die sind vorbei.“

    Das liegt vor allem an den typischen Grünen-Themen, die inzwischen andere Parteien besetzt hätten. „Der Ausstieg aus der Kernenergie ist Sache der CDU geworden, ebenso die Friedenspolitik. Ökologie, Umweltschutz, CO2-Emmissionen – den Grünen gehen allmählich die Alleinstellungsmerkmale aus. 

    AfD: Die AfD muss um den Einzug in den Kieler Landtag bangen.

    „Das liegt daran, dass die CDU wieder stark geworden ist. Man muss wohl CDU und AfD wie kommunizierende Röhren betrachten.“

    Zudem könnte der vergangene AfD-Bundesparteitag viele Leute enttäuscht haben, die sich von der „Alternative für Deutschland“ einen realpolitischen Kurs erhofft hatten. Allerdings könne man das erst nach Wählerstrom-Analyse nach der Wahl sagen, gesteht Patzelt.

    Linke: Die Linke wird es schwer haben, die 5-Prozent-Hürde in Schleswig-Holstein zu überspringen. Schuld daran ist für Patzelt die SPD:

    „Die Sozialdemokraten sind im Norden immer schon ein sehr stark linker Landesverband. Und im Zweifelsfall kann der SPD-Landesvorsitzende Stegner jederzeit jeden Linken links überholen." 

    Piraten: Alle Meinungsforschungsinstitute sind sich einig: Die Piraten werden am Sonntag aus dem Parlament fliegen. Drei Gründe hat Patzelt dafür ausgemacht: „Sie waren nie gewillt, eine „normale“ Partei zu werden, die aus persönlichem Zusammenhalt und Befassung mit anstehenden Problemen besteht. Zum zweiten hätten sich die Piraten die ganze Zeit in einem großen medialen Hype gesonnt. Journalisten schrieben wohlwollend über die Partei mit der Hoffnung, da entstünde eine neue politische Bewegung. Und drittens hatten die Piraten – anders als einst die Grünen – auch kein wirklich zündendes Thema.“

    Am Sonntagabend werden wir wissen, inwieweit Patzelt mit seinen Einschätzungen richtig lag.

    Das komplette Interview finden Sie hier:

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    Experte, Landtag, Kommentar, Prognose, Wahlen, Piraten, CDU, CSU, FDP, SPD, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Die LINKE-Partei, Schleswig-Holstein, Deutschland