08:30 14 Dezember 2019
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    Tagung einer regionalen AfD-Vertretung (Archivbild)

    AfD Schleswig-Holstein: „Rot-Grün hat das Land an die Wand gefahren“

    © CC BY-SA 2.0 / Metropolico.org / AFD: Überraschungspaket Wahlurne
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    Optimistisch sieht der stellvertretende Landessprecher der Alternative für Deutschland (AfD) in Schleswig-Holstein, Volker Schnurrbusch, den Landtagswahlen am Sonntag entgehen. Seine Partei sieht er dabei bereits im Kieler Landtag.

    Das Ziel von Schnurrbusch und seiner Partei liegt bei sieben bis zehn Prozent, wie er im Sputnik-Interview mitteilte: „Die Umfragen (fünf bis sieben Prozent) bewerten uns in der Regel niedriger, als es am Wahlabend der Fall ist.“

    Im Landtag will sich die AfD einer „echten Oppositionsarbeit“ widmen, wo sich die CDU in den letzten fünf Jahren „sehr zurückgehalten“ habe: „Die CDU hat zugesehen, wie Rot-Grün dieses Land an die Wand gefahren hat. Viel Geld liegt hier brach. Man muss in die Infrastruktur und in die Bildung investieren.“ Rot-Grün habe sich zu sehr mit eigenen Projekten beschäftigt: Mit dem „berühmten Kampf gegen rechts“, so der AfD-Politiker. „Auf der anderen Seite werden hunderte von s.g. Flüchtlingen, die in Wirklichkeit illegale Einwanderer sind, hier subventioniert und das halten wir für falsch.“

    Einen Anstieg rechtsextremer Straftaten kann der Landessprecher nicht bestätigen:

    „Wenn das statistisch so ist, dann ist es so. Wir verurteilen jede Art von Extremismus.“ Er bezeichnete den Rechtsextremismus im nördlichen Bundesland als „Randbereich“.

    Das Landeskriminalamt (LKA) Schleswig-Holstein stellt jedoch eine eher beunruhigende Entwicklung fest. In der Onlineausgabe der „Schleswig-Holstein am Sonntag“ (SHZ) hieß es: „Von Januar bis Oktober 2016 registrierte das LKA 25 Straftaten in Verbindung mit Flüchtlingen und Asylunterkünften. Im Vorjahr keine einzige.“

    Doch für Schnurrbusch sei das „Gefühl in der Gesellschaft“ viel wichtiger, „dass man sich heute als Frau nicht traut in der Dunkelheit durch den Park zu gehen.  Und da gibt es immer wieder Straftaten, die von Ausländern begangen werden.“ Das sei einfach ein Fakt. Das hätte auch gerade der Bundesinnenminister Thomas de Maiziére bestätigt: „Dass in dem Land etwas verrutscht ist, sagen wir schon seit vielen Jahren. Die Wirklichkeit sieht so aus, dass wir einen Anstieg der Gewaltkriminalität und Einbruchsdiebstahl haben“, erklärt der Landespolitiker.

    Der Wahlkampf in Schleswig-Holstein ist mit großen Problemen verbunden. Zum einen beklagt der AfD-Mann organisierten Plakatklau. Das andere sei, dass keine Örtlichkeiten für Veranstaltungen geboten werden können, „weil Gastwirte und Hoteliers massiv von Linksaußen unter Druck gesetzt werden.“

    Immer wieder verzeichnet die AfD Gewaltsame Angriffe auf Parteimitglieder und Mitarbeiter. So sei nach einer Veranstaltung ein Mitglied mit einem Pflasterstein am Rücken getroffen worden und eine Frau am AfD-Infostand in Kiel von einem Mann, der auf einem Fahrrad unterwegs war, überfahren worden, sodass sie einen Knochenbruch erlitt. Außerdem hätte es diverse Anschläge auf Häuser und Fahrzeuge gegeben. Auch bei der Arbeit würden AfD-Mitglieder einen unheimlichen Druck erfahren: „Sie werden oft vom Arbeitgeber abgehalten sich für die AfD zu engagieren“, moniert Schnurrbusch.

    Interview zum Nachhören:

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    Tags:
    Flüchtlingskriminalität, Landtag, Wahlen, Landeskriminalamt (LKA), Partei Alternative für Deutschland (AfD), Schleswig-Holstein, Deutschland