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    Bernd Riexinger

    Nach der Wahl ist vor der Wahl – Die Linke optimistisch für Nordrhein-Westfalen

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    Politik
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    Mit 3,8 Prozent hat die Partei Die Linke am Sonntag klar den Einzug in den Landtag von Schleswig-Holstein verpasst. Dennoch freut sich die Partei über einen kleinen Aufwärtstrend. Parteichef Bernd Riexinger ist für Nordrhein-Westfalen (NRW) optimistisch: Im Ruhrgebiet mit sozialen Brennpunkten und vielen Städten „ist die Linke besser aufgestellt."

    Herr Riexinger, die Linkspartei hat es nicht in den Kieler Landtag geschafft. Einen wirklichen Grund zu feiern gibt es also nicht?

    Ein Grund zu feiern wäre übertrieben, aber die Balken zeigen bei uns doch nach oben. Wir haben den größten Rückschlag mit 2,2 Prozent bei der letzten Landtagswahl dort überwunden. Es gibt einen Aufwärtstrend und den haben wir dem zu verdanken, dass die schleswig-holsteinischen Linken einen engagierten Wahlkampf geführt haben. Es ist immer schwer, wenn es wie hier im Vorfeld ein Kopf-an-Kopf-Rennen von zwei großen Parteien gibt. Da tun sich kleinere Parteien wie die Linke schwer. Aber wir sind optimistisch, dass der Trend weiter nach oben geht und wir schon am kommenden Wochenende bei den Landtagswahlen in NRW in den Düsseldorfer Landtag einziehen werden.  

    Wie ist denn der doch so massive Sieg der CDU zu erklären, die ja mit einem vor kurzem noch sehr unbekannten Kandidaten an den Start gegangen ist?

    Die CDU hat es geschafft, insbesondere Nichtwähler zu mobilisieren. Sie hat in dieser Polarisierung offensichtlich eine bessere Figur gemacht. Ich glaube, dass SPD-Ministerpräsident Torsten Albig im Wahlkampf einige große Fehler gemacht hat. Aber es ist doch überraschend, dass die CDU, die ja auch in einer leichten Krise war, sich so schnell erholt hat. Aber wir werden jetzt erst einmal sehen, ob sich dieser Aufwärtstrend der CDU in NRW fortsetzt. Ich vermute mal, dass die hohe Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein insbesondere zu Gunsten der CDU ausgegangen ist.

    Nun war bei dieser Landtagswahl vom Schulz-Effekt sehr wenig zu sehen. Dafür wurde von einem Kubicki-Effekt gesprochen, die FDP hat mit 11,5 Prozent ein starkes Ergebnis eingefahren. Haben Sie Bedenken, dass das in NRW ähnlich sein wird?

    Ich glaube schon, dass die FDP in NRW in den Landtag einziehen wird und versucht, dort ein gutes Ergebnis einzufahren. Das kann man aber nicht mit einem bundesweiten Trend vergleichen, denn bundesweit wird die FDP weiter zu kämpfen haben, da wird sie auch weit hinter uns bleiben. Ich kann nicht ganz verstehen, wie sie mit ihrem Programm Zuwachs erzielen kann. Das hat sicher auch etwas mit den Personen Kubicki und Linder zu tun. Aber von einem Kubicki-Effekt und einem FDP-Effekt kann man nicht wirklich reden.

    Blicken wir auf die AfD, die 5,9 Prozent in Schleswig-Holstein erzielte. Sie wird damit nun in einen weiteren Landtag einziehen. Wie ist dieser Erfolg zu sehen?

    Man muss erst einmal sehen, dass die AfD bundesweit zurückgeht. Sie ist aber nicht so klein, wie wir das gerne hätten. Sie hat bundesweit immer noch ein Polster von sieben bis neun Prozent, aber sie ist weit von ihrem Höhepunkt von 14 oder 15 Prozent entfernt. Sie muss jetzt schon kämpfen, überhaupt in die Landtage zu kommen. Da kann man nur hoffen, dass dieser Trend anhält und sie bei der Bundestagswahl im Herbst vielleicht gar nicht reinkommen.

    Am kommenden Sonntag steht nun die Landtagswahl in NRW an. Die Linke rechnet sich dort gute Chancen aus, den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. Umfragen bestätigen dies. Gibt es Unterschiede in Ihrem Wahlkampf zwischen Schleswig-Holstein und NRW?

    Germany Merkels Party
    © AP Photo / Martin Meissner
    Nicht so sehr im Wahlkampf, aber die Struktur in NRW ist anders. Wir haben im Ruhrgebiet eine Anhäufung von sozialen Brennpunkten. Dort haben die Menschen 50 Jahre fast ununterbrochen eine SPD-geführte Regierung erfahren. Und die haben die soziale Lage nicht verbessert. Wir haben eine hohe Kinderarmut, wir haben dort gleichzeitig Angst um die Zukunft der Arbeitsplätze durch den Abbau der traditionellen Industrien im Stahlbereich. Bei der Bildungspolitik ist die Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft extrem groß. Das ist etwas, was man der SPD wirklich ankreiden muss – und in dem Fall auch den Grünen. Da haben die Leute allen Grund, links zu wählen und damit zu sagen: Es muss ein politischer Wechsel stattfinden.

    Es gibt aber auch weitere Gründe, warum sich NRW und Schleswig-Holstein unterscheiden: Wir haben in NRW viel mehr Städte, dort ist die Linke besser aufgestellt. Ich glaube, der Wahlkampf wird ganz stark im Ruhrgebiet entschieden und dort ist die Linke wirklich eine Bank und kann punkten. Wir werden natürlich versuchen, ein gutes Wahlergebnis zu bekommen, aber wir haben in Schleswig-Holstein einfach weniger Städte und weniger soziale Brennpunkte, wie das in Nordrhein-Westfalen der Fall ist.

    Und für eine Regierungsbeteiligung würde die Linke in NRW zur Verfügung stehen?

    Wir haben immer gesagt, wir stehen zur Verfügung, wenn sich grundlegend etwas ändert. Wenn eine Politik gemacht wird, in der es bezahlbare Wohnungen geben wird, dort wo sie vielfach eben nicht mehr bezahlbar sind. Wenn die Armut ernsthaft bekämpft wird, wenn prekäre Arbeit ernsthaft bekämpft wird, wenn mehr Geld für Bildung, Erziehung und Gesundheit in die Hand genommen wird, dann sind wir dabei. Wenn so weiter gewurstelt wird, wie in den vergangenen Jahren, dann stehen wir dafür nicht zur Verfügung. 


    Interview: Marcel Joppa

    Das Interview zum Nachhören:

     

     

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    Tags:
    Wahlen, Landtag, Die LINKE-Partei, AfD Armee Fraktion (AAF), FDP, CDU, Bernd Riexinger, Deutschland