21:30 15 Oktober 2018
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    Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich

    Experte: Macron hat nur Le Pen besiegt – Neuer Präsident abhängig von Parlamentswahl

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    Politik
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    Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich 2017 (131)
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    Die Mehrheit der Franzosen will nicht vom Front National regiert werden. Das hat die französische Präsidentschaftswahl mit der Stichwahl am 7. Mai gezeigt, schätzt der Politikwissenschaftler Werner Patzelt als Ergebnis ein. Es muss sich zeigen, ob Wahlsieger Emmanuel Macron „wirkungsvoll regieren“ kann, sagt er im Interview.

    Die Franzosen hätten die bisher etablierten, sich bekämpfenden politischen Lager, die Sozialisten und die Bürgerlichen, satt. „Deshalb haben sie einen Newcomer gewählt, der noch auf der Suche nach seiner parlamentarischen Mehrheit ist“, erklärte Patzelt im Sputnik-Interview. Der Politikwissenschaftler an der Technischen Universität (TU) Dresden bezeichnete es als „eine offene Frage“, ob der neue Präsident diese Mehrheit erreicht und dann „wirkungsvoll regieren“ könne. Darüber werde bei der Parlamentswahl in Frankreich im Juni entschieden.

    Der Dresdner Politologe widersprach Einschätzungen, nach denen Macron ein „deutscher Kandidat“ im Sinne der aktuellen Berliner Politik sei. „Nachdem Frau Le Pen sich im Wahlkampf klar antideutsch geäußert hat, muss keiner darüber verwundert sein, dass die deutsche Regierung lieber mit einem Präsidenten zusammenarbeitet, der nicht ausdrücklich antideutsch, sondern proeuropäisch wie die deutsche Regierung ist.“ Dass sich Berlin im Vorfeld für Macron ausgesprochen habe, sei keine Einmischung in den Wahlkampf, so Patzelt, sondern nur „die Feststellung des deutschen Standpunktes“.

    Ohne Elite keine französische Politik

    Die französische Gesellschaft wird in aktuellen Analysen als tief gespalten eingeschätzt, die wirtschaftliche und die soziale Lage jeweils als schlecht. Es hänge von den persönlichen politischen Fähigkeiten des neuen Präsidenten ab, ob dieser Zustand überwunden werden könne, erklärte der Politikwissenschaftler. „Er hat keine politische Mehrheit, er hat keine Partei hinter sich. Er hat lediglich eine Frau besiegt, die der größte Teil der Franzosen nicht an der Regierung sehen wollte. Aber das führt noch nicht dazu, dass er sich in der Nationalversammlung auf gesetzgeberisch effektive Mehrheiten verlassen kann.“

    Es bleibe abzuwarten, ob der neue Präsident eine politische Bewegung, die ihn unterstützt, auf die Beine stellen könne, ähnlich wie es einst Charles de Gaulle gelang. Das Ergebnis der Wahl zur französischen Nationalversammlung in zwei Wahlgängen am 11. und 18. Juni sei nicht vorhersagbar. Vorstellbar sei für eine von Macron aufgestellte Bewegung als zentrales Wahlkampfthema die Frage: „Wollt Ihr den neuen Präsidenten unterstützen, Ja oder Nein?“. Sollte das nicht gelingen, „könnte die Regierungsmacht des neuen Präsidenten schnell zwischen den verschiedenen sozialistischen Gruppierungen und den rivalisierenden bürgerlichen Gruppierungen zerrieben werden.“  Patzelt weiter: „Bislang kann man aus dem guten Willen und einer grundsätzlich großen politischen Begabung an Macron noch nichts erkennen, was für die Zukunft Prognosen erlaubt.“

    Auch wenn die Präsidentschaftswahlen von Beobachtern als Wahlen gegen die etablierten Eliten eingeschätzt wurden, wundert sich der Politologe nicht, dass der Sieger aus eben diesen Eliten kommt. In der Politik Frankreichs und in den Führungspositionen des Landes seien seit Napoleon immer Absolventen der höheren Schulen zu finden. Ohne gute Ausbildung werde niemand etwas im Nachbarland. Die Franzosen hätten sich gegen die Selbstbereicherung und das Abgehobensein von Politikern gewandt, die sie verachteten. „Macron hat sich nun als jemand hingestellt, der in dieser Hinsicht anders sei als die etablierte Elite, bis hin dass er Zweiter Klasse Eisenbahn fuhr in seinem Wahlkampf.“ Es werde sich zeigen, ob er ein glaubwürdiger volkstümlicher Präsident sein wird.

    Tilo Gräser

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