05:45 14 Dezember 2019
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    Donald Trump und sein Team vor dem Weißen Haus

    Trump-Administration wegen Angriff auf Syrien angeklagt

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    Die US-Aufsichtsorganisation Protect Democracy hat einen Klageantrag bei Gericht gestellt, um zu klären, von welchen Motiven sich die Administration von Donald Trump bei der Entscheidung über einen Raketenschlag gegen Syrien hatte leiten lassen, schreibt die „New York Times“.

    Laut der US-Zeitung will die Führung der Organisation, der ehemalige Juristen der Obama-Administration angehören, die Trump-Administration auf gerichtlichem Weg dazu bringen, ihre Gründe für die Attacke mit Tomahawk-Marschflugkörpern gegen die syrische Luftwaffenbasis Schairat am 6. April darzulegen.

    Obwohl Trumps Entscheidung von vielen Demokraten und Republikanern begrüßt wurde, hat die Washingtoner Administration immer noch keine rechtmäßigen Gründe für diese Maßnahme beigebracht. Das Vorgehen des Weißen Hauses sei weder vom UN-Sicherheitsrat noch vom US-Kongress genehmigt worden, so die Zeitung.

    Mittelmeer: US-Zerstörer USS Porter feuert Raketen auf einen syrischen Flugplatz ab
    © REUTERS / Ford Williams/Courtesy U.S. Navy

    „Wir alle müssen es gelten lassen, dass die Möglichkeit der Vollzugsgewalt, ein anderes Land anzugreifen, in unserer konstitutionellen Demokratie durch das Gesetz beschränkt ist“, zitiert die Zeitung den Direktor des Bereichs Rechtsfragen der Organisation Protect Democracy, Justin Florence.

    Die Kläger fordern, elektronische Briefe, Erläuterungsberichte und sonstige interne Dokumente der Administration offenzulegen, die Trumps Vollmachten in Bezug auf Raketenbefehle betreffen.

    Die US-Marine hatte in der Nacht vom 6. zum 7. April den syrischen Militärflugplatz Schairat mit Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk angegriffen. Der Anlass war ein C-Waffeneinsatz in der Provinz Idlib, den die USA, ohne Beweise beizubringen, den syrischen Regierungskräfte angelastet haben.

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    Raketenschlag, Gericht, New York Times, Donald Trump, USA