09:59 14 Juli 2020
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    US-Präsident Donald Trump hat keine guten Gründe, um den FBI-Chef zu feuern. So sieht es Politikwissenschaftlerin Lora Anne Viola. Er spielt damit seinen Gegnern sogar in die Hände. Diese führen ein absurdes Schauspiel gegen Trump auf, sagt Filmemacher Dirk Pohlmann. Er meint: Die Europäer haben Grund, den US-Präsidenten zu unterstützen.

    US-Präsident Donald Trump hat ziemlich unerwartet am 10. Mai den FBI-Direktor James Comey gefeuert. Das Weiße Haus dementierte einen Zusammenhang mit den FBI-Ermittlungen zu angeblichen Kontakten von Mitgliedern der Trump-Administration zu russischen Personen. Die Expertin für US-Sicherheitspolitik Lora Anne Viola von der Freien Universität (FU) Berlin sieht allerdings keine anderen guten Gründe für die Personalentscheidung. Das erklärte sie im Interview mit Sputnik-Korrespondent Bolle Selke. „Es gibt schon einige Interviews mit Mitarbeiter im Weißen Haus, die gesagt haben, dass Trump angeblich sehr wütend darüber war, dass Comey nicht mit den Untersuchungen zu Trumps Wahlkampagne und der Beziehung für Russland aufhörte.“

    Viola ist Junior-Professorin für Außen- und Sicherheitspolitik am John-F.-Kennedy-Institut der FU Berlin. Für sie ist die Entlassung des FBI-Chefs „letztendlich von dieser Russlanduntersuchung motiviert“. Sie äußerte sich auch zu dem behaupteten Einfluss der FBI-Untersuchungen zur Affäre um E-Mails von Hillary Clinton im Wahlkampf. „Es gibt schon Daten, die zeigen, dass Hillary Clinton schon angefangen hat Wähler zu verlieren vor Comeys Ankündigungen über seine Untersuchungen in den Medien. Sogar beim zweiten Mal, als er gesagt hat, dass er die E-Mail erneut untersuchen muss, hat sich gezeigt, dass die Popularität von Clinton vermutlich nicht deswegen am Absenken war.“ Es sei „schwer zu sagen“, dass der FBI-Chef ein entscheidender Faktor beim Wahlergebnis 2016 war. Er habe „scheinbar auch nicht wirklich dazu beigetragen, Trump zu helfen“, schätzte die Politikwissenschaftlerin ein.

    Trump-Entscheidung bestätigt Gegner

    Für sie ist Comey „kein wirklich loyaler und treuer Trump-Unterstützer“. Er habe dem US-Kongress berichtet, dass der Präsident und dessen Team Untersuchungsgegenstand seien. „Vielleicht hat Trump aus seiner Perspektive aus sogar gedacht, dass dieser Schritt begrüßt werden würde – von den Republikanern und den Demokraten“, vermutete die Expertin. „Comey ist schon sehr heftig von beiden Parteien kritisiert worden. Es kann sein, das Trump nicht gedacht hat, dass es wirklich so viel Kritik und Empörung hervorrufen würde, dass er Comey entlassen hat."

    Bisher sei es nur zweimal vorgekommen, dass ein US-Präsident einen FBI-Direktor entlässt. „Es ist auch sehr ungewöhnlich, dass ein Präsident einen FBI-Direktor während einer Untersuchung gegen sich selbst oder seine Angehörigen entlässt. Das war bei Nixon der Fall.“ Die Entscheidung Trumps sei problematisch, weil sie so gedeutet werden könne, dass der US-Präsident ein für ihn schlechtes Untersuchungsergebnis verhindern wolle. „Nun können seine Gegner zumindest sagen, dass er versucht hat, sich einzumischen, um die politischen Auswirkungen in seinem Sinne zu steuern.“

    Vorwürfe ohne echte Beweise

    Von „viel heißer Luft“ sprach Filmemacher Dirk Pohlmann im Interview mit Blick auf die aktuellen Vorgänge in den USA. Er ist unter anderem Autor der Dokumentationen „Dienstbereit — Nazis und Faschisten im Auftrag der CIA“ sowie „Täuschung — Die Methode Reagan“ und beschäftigt sich seit 2004  schwerpunktmäßig mit Geheimdienstoperationen im Kalten Krieg. „Es ist viel heiße Luft, aus der große Hagelkörner rausprasseln, aber im Endeffekt ist bis heute nichts nachgewiesen. Ich darf daran erinnern, dass James Clapper, also der Geheimdienstchef von Obama auch mit großem Tamtam angekündigt hatte, nachzuweisen, dass die in Wikileaks veröffentlichten E-Mails über einen Mittelsmann in der Trump Administration, von den Russen gestammt haben sollen. Es wird immer von Einfluss im Wahlkampf geredet. Wenn ich die Sachen, auf die sich das konkret bezieht, angucke, dann ist es eben heiße Luft.“

    Pohlmann findet „grotesk“, was Trump und seinen Beratern vorgeworfen wird – von der angeblichen Wiedergabe von Argumenten des Senders Russia Today über Treffen mit russischen Politikern bis zu schwachen Erinnerungen an solche Gespräche. Im Vergleich mit dem Einfluss der israelischen Lobby auf die US-Politik seien die Vorwürfe an das Trump-Team, weil es mit russischen Politikern über eventuelle gemeinsame Interessen redete, zum Beispiel bei der Terrorbekämpfung bei ISIS, „schon einigermaßen absurd“. Das sei der Hintergrund, betonte Pohlmann gegenüber Sputnik-Korrespondent Bolle Selke.

    „Trump ist ja als Präsident mit verschiedenen Versprechen angetreten und von der amerikanischen Unterschicht als Retter für ihre Malaise gewählt. Außenpolitisch interessant war aber, dass er angekündigt hat, die US-Wirtschaft wieder auf die Füße zu stellen und deswegen die Überdehnung des amerikanischen Imperiums zurückfahren wollte, keine weiteren Auslandskriege anfangen wollte, sich mit Russland verständigen. Genau in diesem Bereich, der eigentlich der interessanteste gewesen wäre, ist er jetzt über diese Russland-Affäre gezwungen, genauso zu agieren wie alle Regierungen vorher.“

    „Trump reagiert auf konstante Angriffe“

    Der Filmemacher machte darauf aufmerksam, es gebe in den USA „eine ganz starke Bewegung, Trump über ein Impeachment – also ein Verfahren zur Amtsenthebung – weg zu bekommen“. „Da gibt es große Interessen, die in diese Richtung gehen und Nixon wird alle fünf Minuten als Vergleich hochgezogen. Das hat groteske Ausmaße angenommen.“ Das werde in Deutschland kaum beachtet, aber selbst US-Comedians wie Bill Maher oder Stephen Colbert  würden mit sexualisierten Anspielungen über Trump herziehen. Die „ganz massive Tendenz“ gegen Trump sei aber auch in den deutschen Medien neu. „Bisher hat man sich ja immer vorsichtig über die USA geäußert, bei Trump ist es erlaubt drauf zu hauen.“

    Er selbst sei kein Fan von Trump, stellte der Filmemacher klar, „es geht hier nur um die Spielregeln“. „Es wird aber immer dargestellt, als wenn Trump da agiert, in Wirklichkeit sehe ich, dass er reagiert. Die Angriffe sind konstant. Er wird ja eigentlich konstant gezwungen, sich als harter Hund gegenüber Russland darzustellen. Damit ist eigentlich dieser Teil seiner Politik, die Annäherung an Russland, absolut machtlos geworden.“ Dabei sollten die „nicht kriegsbegeisterten Europäer“ sich eigentlich dafür „sehr interessieren“ und diesen Politikansatz von Trump unterstützen. „Das ist eine ganz üble Situation, in der die größte Militärmacht der Welt sich präsentiert, so dass man eigentlich nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen kann.“

    Die Interviews zum Nachhören:

    Prof. Lora Anne Viola

    Dirk Pohlmann

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