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    „Schulz-Zug gegen die Wand geknallt“ – CDU in NRW setzt auf „Merkel-Effekt“

    © REUTERS / Wolfgang Rattay
    Politik
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    Die CDU wird bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) am Sonntag deutlich zulegen. Das sagen aktuelle Wahlprognosen. Die SPD scheint ihren Auftrieb durch den Kanzlerkandidaten Martin Schulz zu verlieren. Gregor Golland, CDU-Abgeordneter in NRW, erklärt das mit dem „Merkel-Effekt“.

    Der Schulz-Effekt sei eine „Selbstberauschung der SPD-Funktionäre, die sich aber nun als böser Kater entpuppt“, so Golland, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag in Düsseldorf, im Sputnik-Interview. „Der Schulz-Zug ist in Saarland und in Schleswig-Holstein voll gegen die Wand geknallt.“ Er spekuliert nun auf den SPD-Crash bei den NRW-Landtagswahlen am Sonntag. Den Grund für den Aufwärtstrend seiner Partei sieht der CDU-Politiker im besonderen Maße bei der Kanzlerin. Sie sei ein „ruhender Pol“ und werde international geschätzt.

    Golland stimmte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zu, die in einem TV-Interview sagte: „Schleswig-Holstein ist nicht NRW“: „Nordrhein-Westfallen ist noch schlechter dran, als Schleswig-Holstein. Wir sind bei allen negativen Punkten Spitze und bei allen positiven ganz weit hinten.“

    „Innere Sicherheit für Rot-Grün kein Thema“

    Einen der größten Mängel des Bundeslandes sieht der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion bei der Bekämpfung der Kriminalität. Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 (PKS 2016) weist das Flächenbundesland NRW eine der höchsten Kriminalitätsraten in der Bundesrepublik auf. Dies erklärte Golland unter anderem mit großem Personalmangel in der Polizei: „Wir haben im Vergleich zu all den anderen Bundesländern die wenigsten Polizisten auf 100.000 Einwohner. Das ist ein Versagen von 47 Jahren SPD-Regierung zusammen mit den Grünen.“

    Der CDU-Innenpolitiker sieht auch gesetzliche Lücken und wünscht, dass die umstrittene sogenannte Schleierfahndung eingeführt wird. 13 der 16 Bundesländer hätten diese bereits, während sie in NRW sei politisch nicht gewollt sei. Sowohl die Ausschreitungen bei der Demonstration der "Hooligans gegen Salafisten" 2014 als auch die „furchtbare Kölner Silvesternacht“ 2015 seien kein Zufall gewesen: „Innere Sicherheit war für Rot-Grün nie ein Thema, ist für Rot-Grün kein Thema – das müssen wir dringend ändern. Wir sind die Partei der inneren Sicherheit.“

    CDU will in Düsseldorf regieren – aber mit wem?

    Auch gegen den Islamismus will die CDU entschlossen vorgehen, wie Golland erklärte. Die Zahl der Salafisten, „also der radikalen, extremistischen Islamisten“, habe sich seit dem Amtsantritt von Kraft und NRW-Innenminister Ralf Jäger 2012 von 500 auf aktuell 3000 versechsfacht. „Darunter sind auch viele Gefährder, die unsere Sicherheit, unser Zusammenleben, unseren Frieden in dem Land bedrohen. Wir sagen ganz klar: Wer hier als Gefährder unterwegs ist, wer unsere freiheitliche demokratische Grundordnung bedroht, der muss mit der vollen Härte des Rechtsstaats rechnen. Der muss, wenn er Ausländer ist, dieses Land verlassen und in Abschiebehaft genommen werden.“ Hier müssten Gesetze viel konsequenter und härter angewandt werden, forderte der CDU-Innenpolitiker, „so wie es hätte im Fall von Anis Amri geschehen müssen“. Er gestand ein, mit dieser Argumentation auch die Alternative für Deutschland (AfD) verhindern zu wollen.

    Das Ziel der Christdemokraten sei es, stärkste Kraft in NRW zu werden, die von der  SPD und den Grünen geführte Regierung abzulösen und den Ministerpräsidenten zu stellen. Erst dann würde die Partei über mögliche Koalitionen nachdenken, stellte Golland klar. Eine Koalition mit der Linkspartei und der AfD sei schon jetzt auszuschließen. Er verwies dabei auf die aus seiner Sicht extremistischen Positionen der Partei Die Linke, „die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird und die nicht gänzlich auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht.“ Bei der AfD sieht Golland große inhaltliche Differenzen, so dass seine Partei mit dieser ebenfalls nicht zusammen regieren wolle.

    Das Interview zum Nachhören:

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    Experte, Landtag, Prognose, Wahlen, CDU, SPD, Martin Schulz, Nordrhein-Westfalen, Deutschland