19:07 05 Dezember 2019
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    "NRW-Wahl wird persönliche Niederlage von Martin Schulz" - Experte

    © AFP 2019 / Tobias Schwarz
    Politik
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    Die bisherigen NRW-Regierungsparteien SPD und Grüne werden bei den Landtagswahlen am Sonntag massiv an Stimmen verlieren – das steht wohl für alle Beobachter fest. "Das wird man auch dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz anrechnen", ist sich der Parteienforscher Prof. Dr. Nils Diederich sicher. Die Spannung bleibt...

    Herr Prof. Diederich, vor einigen Monaten sah es noch nicht so aus, als wenn es zwischen SPD und CDU doch so knapp werden würde. Für Sie eine Überraschung?

    Das war abzusehen, denn wenn man es mit dem Wahlergebnis von 2012 vergleicht, dann zeigen die Umfragen eine deutliche Zunahme bei der CDU und eine deutliche Abnahme bei der SPD. Das hat zwar häufiger geschwankt, sich aber nun stabilisiert. Wahrscheinlich wird die SPD zwar die stärkste Partei, aber die Union wird durchaus spürbar aufholen. Vor allen Dingen werden die Grünen abnehmen und die FDP zunehmen, da ergeben sich ganz neue Kombinationsmöglichkeiten für eine Koalition. Rot-Grün ist wahrscheinlich nicht mehr möglich. 

    Warum haben sich die Mehrheiten im Vergleich zur vergangenen Landtagswahl in NRW so sehr verändert?

    Es ist offenkundig so, dass die Landesregierung unter Hannelore Kraft nicht dauerhaft den guten Erfolg gehabt hat, mit dem sie vor fünf Jahren gewählt worden ist. Das hat sich allerdings schon seit längerem abgezeichnet. Es war auch schon im Jahr 2016 so, dass die Umfragewerte hin und her geschwankt haben und die SPD deutlich abgenommen hat — von ungefähr 39 auf rund 33 Prozent. Gleichzeitig hat die CDU um drei Prozent zugenommen. Und da hat sich der Abstand zwischen diesen beiden Parteien ganz erheblich verkürzt. Die Regierungsbilanz wird von den Wählern offenbar nicht so gut betrachtet, wie sich das Frau Kraft erhofft hat.

    Vor einigen Jahren wurde Hannelore Kraft sogar noch als mögliche Kanzlerkandidatin gehandelt. Also hat sich auch hier im Ansehen der Wähler etwas gedreht?

    Das liegt sicherlich nicht nur an Frau Kraft, sondern das liegt auch an der Darstellung der Landesregierung. Da hat es Probleme und Diskussionen gegeben. Aber möglicherweise ist auch eine Wirkung der Bundespolitik auf die Landespolitik zu berücksichtigen. Obwohl ich den Eindruck habe, dass diese Wirkung nicht so stark ist. Das sind vor allem landespolitische Differenzen, die sich da bemerkbar machen.

    Erstaunlich ist ja auch, dass ganz offenkundig die Grünen, die vor fünf Jahren elf Prozent hatten, erheblich abnehmen — nämlich auf sieben Prozent. Für so eine kleine Partei ist das schon erheblich. Es scheint so, dass die Grünen in der Gesamtentwicklung ihren Höhepunkt bereits erreicht haben und nun stagnieren, oder weiter zurückgehen. Das haben wir in den vergangenen Landtagswahlen auch gesehen.

    Schauen wir auf den CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet. Er galt im Vorfeld eher als etwas farblos, nun könnte er Ministerpräsident werden. Wie schätzen Sie die Kompetenzen von ihm ein?

    Ich kann ihn nur sehr schwer einschätzen. Aber ich denke, den Job eines Landesministerpräsidenten wird er allemal schaffen. Das kommt darauf an, was für eine Koalition er haben wird. Die einzige Koalitionsmöglichkeit, die die CDU hat, ist mit FDP und Grünen. Diese Parteien zusammenzubringen, dürfte nicht so einfach sein. Die andere Alternative wäre eine große Koalition, aber wahrscheinlich unter SPD-Führung.   

    Zwei Tage vor der Wahl hat die SPD noch einmal eine große Wahlveranstaltung in der Duisburger Innenstadt mit Hannelore Kraft und Kanzlerkandidat Martin Schulz. Welchen Einfluss hat Schulz auf diese Wahl gehabt?

    Ich habe den Eindruck, dass Martin Schulz keinen Einfluss auf dieses Wahlergebnis haben wird. Es ist eine Wahl, wo die Wähler tatsächlich die Landespolitik berücksichtigen. Aber das ist auch ein Beweis dafür, dass die Euphorie um Schulz nicht bis heute durchträgt. Die Wähler sehen ihn nicht als wahlentscheidend für NRW an. Aber dennoch wird sich das Wahlergebnis auch auf seine Performance in der Bundespolitik übertragen. Er hat sich stark in Nordrhein-Westfalen engagiert und man wird ihm in einigen Tagen das Ergebnis der Wahl auch als persönliche Niederlage anrechnen.

    Hannelore Kraft hatte kürzlich noch mit Blick auf die SPD-Niederlage in Kiel gesagt: "Schleswig Holstein ist nicht NRW“. Wo liegen denn Ihrer Meinung nach die größten Unterschiede zwischen diesen beiden Landtagswahlen?

    Schleswig-Holstein ist ein sehr kleines Bundesland, am Rande noch sehr ländlich. Währenddessen ist NRW das zentrale Wirtschafts- und Industrieland in Deutschland. NRW umfasst fast ein Viertel der deutschen Bevölkerung. Insofern ist das, was in Nordrhein-Westfalen passiert, auch immer ein Signal für die Bundespolitik.

    Man darf nicht vergessen, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder seinerzeit nach einer verlorenen Landtagswahl in NRW sogar Neuwahlen im Bund ausgeschrieben hat. Er hat damals das Ergebnis in NRW als so negativ empfunden, dass er sagte, man müsse eine Neuordnung im Bund vornehmen.

    Also hat NRW weiterhin eine große Signalwirkung…

    Absolut. Aber man darf keine kompletten Rückschlüsse ziehen. Denn viele Wähler sind doch so autonom, dass sie nicht immer auf allen Ebenen dieselbe Partei wählen. Also es kann durchaus noch Überraschungen geben. Aber immerhin, die Signale sind gesetzt. 

    Marcel Joppa  

    Interview zum Nachhören:

       

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