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    US soldiers from the 1st Battalion, 22nd Regiment of the 4th Infantry Division prepare to fire a mortar during training at their base in Tikrit, 180 Kilometers (110 miles) north of Iraqi capital Baghdad, 29 December 2003.

    Condoleezza Rice: USA zielten im Irak auf Sturz von Hussein ab, nicht auf Demokratie

    © AFP 2018 / Jewel Samad
    Politik
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    Das Ziel der USA bei der Irak-Invasion im Jahr 2003 ist laut Condoleezza Rice, der früheren Sicherheitsberaterin des damaligen US-Präsidenten George W. Bush, rein der Sturz von Saddam Hussein gewesen. Im Interview mit „Foreign Policy“ am Donnerstag sagte sie, die USA hätten nicht in erster Linie Demokratie in den Nahen Osten bringen wollen.

    Rice dementierte demnach, dass die Vereinigten Staaten ihre Militärgewalt angewendet haben, um Demokratie in den Irak im Jahr 2003 oder nach Afghanistan im Jahr 2001 zu bringen.

    „Wir sind nicht in den Irak gegangen, um Demokratie zu bringen. Wir sind in den Irak gegangen, um Saddam Hussein zu stürzen… Das war ein Sicherheitsproblem“, so Rice. „Ich hätte nie dem Präsidenten Bush gesagt, Militärgewalt anzuwenden, um Demokratie in den Irak oder nach Afghanistan zu bringen“.

    Rice zufolge sind „populistische Bewegungen“, die in den Vereinigten Staaten und Westeuropa in den vergangenen zwei Jahren entstanden seien, Proteste von Millionen von Menschen gegen die Eliten des Landes, die deren Bedenken bezüglich Themen wie Freihandel und unbegrenzte Einwanderung ignoriert hätten.

    Vor 14 Jahren klangt das jedoch noch anders: Rices Worte vom August 2003 in Bezug auf den Irak und die „Demokratie-Mission“ der USA sind nämlich immer noch in den Archiven des Weißen Hauses aufrufbar.

    „Jetzt, wo Saddams Regime verschwunden ist, sind die Menschen im Irak viel freier. Die Menschen brauchen überall keine Angst mehr vor seinen Waffen, seiner Aggression und seiner Grausamkeit zu haben“, so Rice damals.

    „Es ist der vielversprechendste aller Regierungsräte gebildet worden, in dem alle wichtigen Stammes-, Ethnien- und Religionsgruppen des Irak vertreten sind. Da er eng mit der provisorischen Koalitionsbehörde zusammenarbeitet, ist er auch der erste Schritt zur irakischen Selbstverwaltung (…) und führt zu einem demokratischen Irak, der der Kern eines ganz anderen Nahen Ostens werden kann, in dem keine Ideologien des Hasses herrschen werden“, lautete Rice-Version von 2003 ferner zum Ziel der US-Invasion in den Irak.

    Über das selektive Gedächtnis von George W. Bush hatte mal zuvor der „Spiegel“ berichtet. Der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der am Einmarsch in Afghanistan und an der Irak-Invasion beteiligt war, soll noch im Jahr 2013 behauptet haben, dass Demokratie nie „die offizielle Begründung für unser Eingreifen in der Region“ gewesen sei. Und er könne sich auch „an niemanden im Pentagon oder im Weißen Haus erinnern, der das Wort ‚Demokratie‘ als Rechtfertigung für den Irakkrieg benutzt“ habe. Der US-Journalist Bob Woodward, der mehrere Bücher über Bush und den Irakkrieg geschrieben hat, sagte laut dem „Spiegel“ später, Rumsfelds Äußerungen stünden in „totalem Widerspruch“ zu allem, was der Mann früher gesagt habe.

    Zuvor war berichtet worden, dass am 5. Februar 2003 der damalige US-Außenminister Colin Powell zur Rechtfertigung der US-Invasion in den Irak dem UN-Sicherheitsrat „überzeugende Beweise“ von Massenvernichtungswaffen in dem Land vorgelegt hatte. Er präsentierte ein Röhrchen mit weißem Pulver, das die chemische Substanz bei den angeblichen Giftgasangriffen des Irak darstellen sollte. Später wurde dies aber nicht bestätigt – es gebe keine chemischen Waffen im Irak, hieß es.

    US-Präsident George W. Bush und seine Regierung gingen damals in vielen Aussagen in den Medien davon aus, dass der irakische Staatschef Saddam Husein rasch entmachtet und eine demokratische Führung im Irak geschaffen werden könne. Dies könne die Bevölkerung des Landes von der Diktatur befreien und ihr Demokratie bringen, hieß es.

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    Demokratie, Invasion, Saddam Hussein, Donald Rumsfeld, George W.Bush, Colin Powell, Condoleezza Rice, Afghanistan, Irak, USA