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13:32 13 November 2019
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    Reichstagsgebäude - Deutscher Bundestag

    Hunderte Lobbyisten sollen unberechtigten Zugang zum Bundestag erhalten haben

    © AFP 2019 / Christof Stache
    Politik
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    Hunderte Lobbyisten sollen nach Angaben des Internetportals abgeordnetenwatch.de unberechtigten Zugang zum Bundestag erhalten haben. In mindestens 536 Fällen habe die Parlamentsverwaltung Hausausweisanträge durchgewinkt, obwohl die Interessenvertreter darin wesentliche Angaben verschwiegen hätten.

    Mit dem Hausausweis – einer unscheinbaren Plastikkarte – kann einer das Bundestagsgebäude betreten, wann immer er will. Abgeordnetenbüros, das Parlamentsrestaurant und Fraktionsräume sind frei zugänglich, sobald man dem Pförtner einfach den Ausweis zeigt.

    Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, können eigentlich nur Verbände, die sich auf der öffentlichen Lobbyisten-Liste des Parlaments registrieren lassen, Ausweise beantragen. Die Bundestagsverwaltung entscheidet dann, ob sie diese Anträge akzeptiert.

    Im Jahr 2015 war durch eine Klage von abgeordnetenwatch.de öffentlich bekannt geworden, dass zahlreiche Lobbyisten sogar über die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen einen solchen Ausweis problemlos erhalten konnten – und zwar ohne jede öffentliche Kontrolle. Auf Druck des Internetportals wurde dann später bekannt, dass und für wen auf diesem Weg insgesamt ganze 1103 Hausweise ausgestellt worden waren. Im Februar 2016 wurde dieser Karten-Zugang eingestellt. Nun laufen die Anträge nur noch direkt über die Bundestagsverwaltung. Zudem sollen seitdem auch die Vergaberegeln mehrmals verschärft worden sein. 

    Ausweis-Anträge durchgewinkt

    Wie abgeordnetenwatch.de schreibt, soll die Verwaltung in der Vergangenheit jedoch Hunderte Hausausweisanträge durchgewinkt haben. Vom 18. Februar bis zum 1. Dezember 2016 hat die Bundestagsverwaltung laut eigenen Angaben 910 Bundestagsausweise für Interessensverbände ausgestellt. Davon sollen 536 vergeben worden sein, obwohl die Lobbyisten bei der Antragstellung wesentliche Angaben verschwiegen hätten. So sei beispielsweise nicht angegeben worden, warum sie die Ausweise bräuchten.

    ​Laut Hausordnung des Bundestages brauchen Lobbyisten nämlich einen triftigen Grund, warum sie „aus berechtigtem Anlass“ einen Ausweis  für einen „nicht nur gelegentlich erforderlichen Zutritt“ bekommen sollten. Im Antragsformular muss daher angegeben werden, warum und wie oft sie das Bundestagsgebäude betreten werden müssen.

    In 536 der 910 Fälle gab es aber eben keine Begründung. Das hat die Verwaltung auf Antrag von abgeordnetenwatch.de nach dem Informationsfreiheitsgesetz offenlegen müssen. In 505 Fällen sollen nur Name des Interessenverbandes sowie die eigene Funktion in das Antragsformular eingetragen worden sein. 31 Mal wurde gar einfach nur der Verbandsname angegeben. Und offenbar hat kein einziger Lobbyist einen Grund dafür, warum er den Bundestag häufig besuchen müsse, kundgetan.

    „Türöffner für Lobbyisten“

    Die parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen und der Linken, Britta Haßelmann und Petra Sitte, wollen den Fall nun prüfen lassen und kündigten an, bei der Bundestagsverwaltung um Aufklärung zu bitten. Beide betonten in Stellungnahmen, dass der Lobbyismus transparenter werden müsse.

    Auf eine Anfrage von abgeordnetenwatch.de soll sich die Bundestagsverwaltung bislang nicht zu den Vorwürfen ihrer „laxen Hausausweisvergabe“ geäußert haben.

    „Unbeantwortet bleibt deshalb zum Beispiel die Frage, seit wann die Beamten die fehlerhaften Lobbyisten-Anträge durchgewunken haben – und vor allem, warum sie sich zum Türöffner für Lobbyisten machten“, schreibt das Portal.

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    Tags:
    Lobbyisten, Lobbyismus, Antrag, Ausweis, Zugang, Bundestag, Berlin, Deutschland