00:16 16 Dezember 2019
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    Wahlplakate in Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen

    „Wir sind nicht Burka? What a shit!“ Parteienforscher Funke zur NRW-Wahl

    © AFP 2019 / Patrik Stollarz
    Politik
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    Die CDU befindet sich in NRW auf der Überholspur, der kraftlosen SPD dagegen scheint die Puste auszugehen und AfD-Wähler laufen zur FDP über. Über „Nächte langer Messer“, schlecht rüberkommende Minister und verwaschene Parteispitzen sprach Sputnik mit Parteienforscher Hajo Funke.

    Die Trends in der Bundespolitik spiegeln sich deutlich in den Umfragewerten für die Landtagswahl am Sonntag in Nordrhein-Westfalen wieder. Der Parteienforscher Prof. Dr. Hajo Funke von der FU Berlin analysiert die einzelnen Parteien.

    SPD: Was für Schleswig-Holstein galt, galt auch lange in Nordrhein-Westfalen: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft war lange vorne in den Umfragen. Jetzt muss sie aber zittern. „Wir erleben ein Revival des Merkel-Trends auf Bundesebene und ein Abflauen des Schulz-Effekts“, sagt Funke. Allerdings seien auch landesspezifische Themen für das Tief der SPD verantwortlich.

    Dazu zählt Funke die De-Industrialisierung des Ruhrgebiets und das Gefühl dortiger Wähler, sozial abgehängt zu sein. Davon habe die AfD profitiert. Viele Probleme habe die rot-grüne Regierung nicht in den Griff bekommen oder wollte sie nicht in den Griff bekommen: „Innenminister Jäger hat sich Blößen gegeben, man kann in der Bildungspolitik und in der Beschäftigungspolitik mehr tun“, zählt der 72-jährige auf. Die wachsende Protestneigung verteile sich jetzt auf die, die nicht regieren: „Auf die CDU und AfD, auf die aber weniger, und interessanterweise auf die FPD.“

    CDU: „Es spricht einiges dafür, dass die CDU vorne liegt“, sagt der Politikwissenschaftler. Das liegt auch an ihrem Landesvorsitzenden Armin Laschet, dem Sputnik wie „der kleine, freundliche Mann von nebenan“ vorkommt: „Ich schätze kleine, freundliche Leute von nebenan. Und nicht die Kraftmeier, die dann doch nichts zu bieten haben“, antwortet Funke. Laschet habe etwas zu bieten: Er habe sich während der Flüchtlingsdebatte an eine faire Behandlung der Geflohenen in Nordrhein-Westfalen gehalten. Darin sei er sogar profilierter als Bundeskanzlerin Merkel.

    Dann kommt Funke zum Bundesinnenminister. Die von de Maiziere angestoßene Diskussion um die Leitkultur betrachtet er zurückhaltend: „Ich habe keine Zahlen dazu gelesen, ob das gut angekommen ist. Seit etwa einem halben Jahr macht de Maiziere alles, um den starken Staat zu repräsentieren – etwa in der Abschiebepolitik. Das kommt bei einem bestimmten Teil der Bevölkerung gut an.“

    Dann kommt er zu de Maizieres viel zitierten Satz:

    „Wir sind nicht Burka? What a shit! Das wissen wir doch alle!“ Funke nennt das einen Versuch, am rechten Rand zu fischen, bezweifelt aber dessen Erfolg: „Weil de Maiziere nicht so gut rüberkommt.“ 

    FDP: Die FDP profitiere von ihrem Vorsitzenden Christian Lindner.

    „Sie machen es ähnlich wie die CDU: Sie schichten einen Teil der Wähler von der AfD und anderen ab. Auf ihrem Bundesparteitag haben sich die Liberalen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ausgesprochen“, erklärt Funke.

    Die FDP böte eine Mischung: „Sie sagt: Wir sind für Rechtsstaat, aber auch Begrenzung der Zuwanderung. Die FDP steht zwischen AfD und CDU. Sie kann den Unmut in der Bevölkerung besser aufgreifen, weil sie vier Jahre auf Bundesebene nicht zu sehen war und Christian Lindner quasi ein neues Gesicht ist.“ Laut Funke sehen viele in Lindner Westerwelle 2.0. Er sei rhetorisch brillant, habe aber anders als sein Parteifreund Wolfgang Kubicki zu wenig Eigenprofil. 

    Grüne: Auch die Grünen drohen ähnlich wie die SPD bei den Wählern abzustürzen.

    „Die Grünen dümpeln bei sechs bis sieben Prozent. Die Parteispitze auf Bundesebene ist nicht sehr kantig, sondern eher verwaschen und wolkig – ähnlich wie bei Schulz und der SPD“, zieht Funke Parallelen.

    Der Wähler aber liebe eher klares Wetter. Die Grünen seien nicht entschieden genug. Zudem fehle ein Profil, was über Ökologie hinausgehe. „Sie haben sich in vielem zu sehr angepasst und das ist nicht attraktiv.“

    AfD: Funke zweifelt daran, ob die AfD in Nordrhein-Westfalen den Einzug in das Parlament schafft. „Was der AfD schadet, dass es ständig Nächte langer Messer gibt, ein Machtkampf, eine Attacke nach der anderen“, nennt der Berliner Professor die Probleme auf Bundesebene. Auch in NRW sei sie gespalten: „Da gibt es den Pretzell, da gibt es den Renner, die beiden repräsentieren verschiedene Flügel, aber vor allem Machtkampf.“

    Die Alternative für Deutschland mache kein gutes Bild und sei weiter im Sinkflug.

    „Es ist nicht einmal sicher, ob sie in den Bundestag kommen“, vermutet Funke. 

    Linke: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat vor der Wahl eine rot-rot-grüne Koalition ausgeschlossen. „Die Ministerpräsidentin hat das aus taktischen Gründen bedienen müssen, um sich überhaupt bei ihren 30 bis 32 Prozent neben der CDU halten zu können“, vermutet Funke. Darum sei es überfällig gewesen. Für Funke ist eine Kooperation zwischen SPD und Linke gerade wegen der Figuren Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine ein dickes Problem. Die Linke sei überdies nicht schlecht aufgestellt, weil sie das Soziale repräsentiere.

    Fazit: Eine Große Koalition ist für Funke eine mögliche Konstellation für die neue Regierung in Düsseldorf: „Und das ist im Falle NRW, für die sozialen Probleme und die Flüchtlingsintegrations-Herausforderung mit einem Laschet – anders als mit einem de Maiziere – gar nicht schlecht.“ 

    Das komplette Interview finden Sie hier:

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    Kommentar, Wahlen, Landtag, FDP, Die Grünen, Die LINKE-Partei, Partei Alternative für Deutschland (AfD), CDU, SPD, Nordrhein-Westfalen, Deutschland