Trotz Erpressung aus EU: Polen wird keine Flüchtlinge aufnehmen – Ministerpräsidentin

Die polnische Regierung hat erklärt, trotz der durch die EU angedrohten Sanktionen keine Flüchtlinge im Rahmen des EU-Umsiedlungsprogramms aufzunehmen. Diesen Standpunkt teilte die Ministerpräsidentin des Landes, Beata Szydło, in einer Pressekonferenz in Warschau mit.

„Es gibt derzeit keine Möglichkeit, Flüchtlinge in Polen auf zunehmen. Das ist die Position der polnischen Regierung“, sagte Szydło.
Zuvor hatte sie die Migrationspolitik der Europäischen Union kritisiert und erklärt, dass die Länder der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Ungarn und Tschechien) keine Erpressung bei der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen akzeptieren würden.

„Wir wollen helfen. Wir leisten humanitäre Hilfe dort, wo sie benötigt wird, wo Menschen auf sie warten“, so die Ministerpräsidentin. „Wir erhöhen unsere humanitäre Hilfe, nehmen an den internationalen humanitären Aktionen teil, kooperieren mit den NGOs, helfen bei der Behandlung von Verletzten.“
Mit den aufgezwungenen Flüchtlingsquoten werde sich Polen jedoch nie einverstanden geben, so Szydło.

Laut den Daten der jüngsten Umfragen treten Dreiviertel der Bürger Polens gegen die Unterbringung von Flüchtlingen im Land auf.

Zuvor am Dienstag hatte Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft erklärt, dass die EU-Kommission im Juni Polen und Ungarn Sanktionen androhen werde, sollten sie nicht im Laufe eines Monats mit der Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland beginnen.

„Ich rufe Polen und Ungarn, die keine einzige schutzbedürftige Person aufgenommen haben, auf, jetzt damit zu beginnen“, sagte Avramopoulos gegenüber Journalisten in Straßburg.