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    Weißes Haus: Trump bat FBI nicht um Einstellung von Russland-Ermittlungen

    © REUTERS / Joshua Roberts
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    Die US-Regierung hat die Vorwürfe der Zeitung „The New York Times“ zurückgewiesen, denen zufolge US-Präsident Donald Trump den ehemaligen FBI-Chef James Comey gebeten hatte, die Ermittlung gegen Trumps Ex-Nationalsicherheitsberater Michael Flynn einzustellen.

    Laut der Zeitung behauptete Comey in einem speziell verfassten Memo, Trump habe ihn bei einem Treffen im Februar 2017 veranlassen wollen, die Ermittlungen gegen Flynn zu stoppen: „Ich glaube, Sie können einen Weg finden, das sein zu lassen, Flynn gehen zu lassen", soll Trump gesagt haben. „Er ist ein anständiger Kerl. Ich hoffe, Sie können das sein lassen." 

    Die US-Regierung widerspricht dieser Auffassung. „Obwohl der Präsident mehrmals seine Meinung zum Ausdruck brachte, General Flynn sei ein anständiger Mensch, der unserem Land gedient und es geschützt habe, hat er aber niemals Herrn Comey oder jemand anderen gebeten, die Ermittlungen, unter anderen auch die Ermittlungen, in die General Flynn involviert ist, einzustellen", hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses.

    Trump hatte den FBI-Chef James Comey am 10. Mai entlassen — mit der Begründung, Comey sei unfähig, seinen Pflichten nachzugehen. 

    Comey hatte die Ermittlungen gegen Trump wegen vermutlicher „Kontakte zu Russland" geleitet, die sowohl im Weißen Haus als auch im Kreml zurückgewiesen werden. Dabei hatte Trumps einstige Rivalin, die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, Comey für ihre Niederlage bei den Wahlen 2016 verantwortlich gemacht. Comey hatte nämlich zehn Tage vor der Präsidentschaftswahl Informationen über die Einleitung einer neuen Ermittlung gegen Clinton verbreitet.

    Generalleutnant a.D. Flynn war von 2012 bis 2014 Direktor des US-Verteidigungsnachrichtendienstes und vom 20. Januar bis zum 13. Februar 2017 Nationalsicherheitsberater des US-Präsidenten. Er trat vor dem Hintergrund der Vorwürfe von seinem Posten zurück, er habe die Inhalte seiner Gespräche mit dem russischen Botschafter in Washington, Sergej KIsljak, nicht völlig offengelegt. Westlichen Medien zufolge hatte Flynn mit Kisljak die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland besprochen, Flynn wies diese Vorwürfe allerdings zurück. Der Kreml ließ verkünden, die Gespräche zwischen Flynn und Kisljak hätten tatsächlich stattgefunden, deren Inhalte seien jedoch falsch wiedergegeben worden.

    Nach Flynns Rücktritt begannen US-Kongress-Ausschüsse und das US-Verteidigungsministerium mit der Überprüfung der Mitteilungen, denen zufolge Flynn bei seinem Besuch in Russland 2015 Honorare von russischen Firmen erhalten hätte — wofür er eine Genehmigung in den USA hätte bekommen müssen, da er in der jüngsten Vergangenheit hochrangiger Offizier war und Zugang zu vertraulichen Informationen hatte. Flynns Rechtsanwalt sagte, sein Klient habe die US-Geheimdienste vor und nach dem Besuch in Moskau ausführlich über seine Reise informiert.

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    Tags:
    The New York Times, Michael Flynn, Donald Trump, James Comey, USA, Russland