19:59 05 August 2020
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    Die Ernennung des jungen Sebastian Kurz zum Parteichef und die Übernahme der Ideen der rechtskonservativen FPÖ seien richtig und notwendig, um die Probleme der ÖVP in den Griff zu kriegen. Eine Koalition aus beiden wäre die beste Lösung für Österreich, sagt Freiherr Norbert van Handel.

    FPÖ-Demo in Klagenfurt, Österreich (Archivbild)
    © AFP 2020 / Alexander Klein
    Mit der Einsetzung des 30jährigen Außenministers Sebastian Kurz anstelle des zurückgetretenen Reinhold Mitterlehner verpasst sich die  Österreichische Volkspartei (ÖVP) eine Frischekur. Und plötzlich ist sie wieder da, die Hoffnung, den neuen Kanzler zu stellen. Doch bis zu den Nationalratswahlen im Oktober ist noch viel Zeit und der neue Parteichef will sie offenbar nicht verschwenden.

    Kurz hat angekündigt, die Koalition mit der SPÖ aufzulösen und Neuwahlen anzustreben.

    „Ich glaube, es war die einzige Möglichkeit, die ÖVP auf Bundesebene in den Griff zu kriegen. Die ständigen Streitereien zwischen den Ländern einerseits und den Bünden andererseits haben die Potenz der ÖVP auf Bundesebene total geschwächt. Der Schritt war richtig und notwendig“, sagt Freiherr Norbert van Handel (75), einflussreicher Geschäftsmann und langjähriges ÖVP-Mitglied.

    Dass der junge, aufstrebende Sebastian Kurz  sogar Kanzler werden könnte, hält van Handel für möglich, sicher sei allerdings nichts. Verständlich sei auch, dass Kurz den parteilosen Justizminister Wolfgang Brandstetter als Vizekanzler eingesetzt habe.

    „Wenn man in der praktischen Politik tätig ist, ist die Gefahr grösser, angeschrammt zu werden. Daher verstehe ich, dass er sich nicht als Vizekanzler aufstellen lässt, sondern den Justizminister, der ein sehr ruhiger, überparteilicher Herr ist, wirken lässt und sich selbst voll auf den Wahlkampf konzentriert.“ 

    Van Handel ist zwar immer noch ein ÖVPler, findet die wertkonservativen Ansichten mittlerweile aber nur noch durch die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) vertreten. Eine Koalition aus beiden Parteien ist seiner Ansicht nach die beste Variante.

    „Ich glaube, dass im Wesentlichen der Wertekatalog der FPÖ einer ist, den früher auch die ÖVP gehabt hat. Dann ist es sehr vermischt und verschwommen geworden. Wenn man es von der Ideologie aus betrachtet, glaube ich, dass eigentlich die FPÖ der einzige Koalitionspartner ist. Eine Koalition aus ÖVP und SPÖ halte ich für die nächsten Perioden für unmöglich.“

    Kurz habe viele Werte der FPÖ übernommen, doch ein ähnliches Szenario wie in den Niederlanden, wo Ministerpräsident Marc Rutte durch die Übernahme der Ideen seines Gegenspielers Geert Wilders Teile von dessen Wählerschaft abwerben konnte, ohne dass Wilders für eine Koalition in Betracht gezogen wurde, sieht Norbert van Handel in Österreich nicht.

     „Es geht ja auch um die Renovierung der EU. Da scheint mir Kurz auch nicht so schlecht aufgestellt zu sein, wenn er sich z.B. auch gegen die total verrückte Idee der Sozialunion, die Emmanuel Macron genannt hat, wendet.“

    Wie sich Österreich mit einer solchen Regierung künftig in der EU und gegenüber Deutschland positionieren wird, bleibt abzuwarten. Van Handel rechnet jedoch mit mehr Unabhängigkeit für die Alpenrepublik.

    „Monsieur Macron und Madame Merkel konzentrieren sich sehr stark auf den Internationalismus – das ist in Österreich nicht so. In Österreich sind die Sozialdemokraten in einigen Punkten rechter als die CDU in Deutschland. Das Verhältnis wird nach wie vor ein relativ pragmatisches sein, aber man wird sicherlich weniger als bisher das machen, was Berlin fordert.“

    Das Interview zum Nachhören:

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    Tags:
    Außenminister, Parlamentswahl, ÖVP, Sebastian Kurz, Österreich