15:48 13 Dezember 2017
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    Ukrainischer Präsident Petro Poroschenko

    „Wird morgen das Denken verboten?“ – Ukrainischer Jurist klagt gegen Poroschenko

    © AFP 2017/ Toru Yamanaka
    Politik
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    Der ukrainische Jurist Roman Lichatschow hat vor Gericht eine Klage gegen den Erlass von Präsident Petro Poroschenko über das Zugangsverbot an russische Internetseiten eingereicht. Sein Ziel ist es, dass das Verbot als nicht rechtmäßig abgewiesen wird.

    Lichatschow will „die straflose Verletzung der Bürgerrechte“ nicht dulden, wie er auf seiner Facebook-Seite schreibt. „Es geht dabei nicht um VKontakte und Odnoklassniki (russische soziale Netze – Anm. d. Red.)“, betonte der Jurist. „Es geht dabei um die Beschränkung der Freiheit. Was wird morgen? Das Denken verbieten?“

    Am vergangenen Dienstag wurde bekannt, dass Poroschenko mehrere russische Medien für die Dauer von drei Jahren mit Sanktionen belegt hat. Er ließ zudem die russischen sozialen Netzwerke „VKontakte“ und „Odnoklassniki“ sowie den Service der russischen IT-Unternehmen Yandex und Mail.Ru Group auf dem ukrainischen Territorium sperren.

    Eine Sperre der sanktionierten russischen Internetdienste und sozialen Netzwerke sei kaum möglich, kommentierte der Ukrainische Internetverband. Poroschenkos Anordnung umzusetzen, kostet laut Verbandschef Aleksandr Fedienko etwa eine Milliarde Dollar und wird nach seinen Worten ungefähr zwei Jahre in Anspruch nehmen.

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    Internet, Petro Poroschenko, Ukraine
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