03:22 15 Dezember 2019
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    Ukrainischer Präsident Petro Poroschenko (Archivbild)

    Poroschenko: EU-Parlamentschef soll Abgeordneten Krim- und Donbass-Reisen verbieten

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    Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko hat den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, gebeten, EU-Abgeordneten die Reisen auf die Krim und in den Donbass zu verbieten. Das meldet die offizielle Präsidenten-Website.

    Der Meldung nach hat das Treffen am Mittwoch in Straßburg stattgefunden. Poroschenko tadelte Reisen von europäischen Abgeordneten auf die Krim und in den Donbass als „rechtswidrig“. Er bat Tajani, „eine angemessene Antwort“ zu finden sowie solche Besuche in Zukunft zu verhindern.

    Darüber hinaus betonte Poroschenko dem Bericht zufolge, dass die Position des Europäischen Parlaments zu den Sanktionen gegen Russland für die Ukraine durchaus wichtig sei. Diese Maßnahmen sollten beibehalten werden.

    Am Mittwoch haben der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, und der Minister für innere Angelegenheiten und nationale Sicherheit von Malta, das derzeit den Vorsitz im Europarat inne hat, Carmelo Abela, Unterlagen über EU-Visafreiheit für Ukrainer unterzeichnet. Das erfolgte in Straßburg in Anwesenheit von Poroschenko.

    Zuvor war berichtet worden, dass der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) Sanktionen gegen europäische Politiker verhängt hat, die am 19. März die Krim besucht hatten. Kiew hat demnach vier Bürger Serbiens und einen Bürger Tschechiens, die sich nach Angaben des SBU auf der Schwarzmeerhalbinsel aufgehalten hatten, mit einer fünfjährigen Einreisesperre belegt. Laut dem Vize-Vorsitzenden des Nationalitätenausschusses der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), Ruslan Balbek, waren auf der Krim Abgeordnete des Europäischen Parlaments und andere Politiker aus EU-Ländern sowie aus GUS-Ländern und Lateinamerika eingetroffen. Seinen Worten zufolge war das Hauptziel der Delegationsmitglieder, den Alltag der Krim-Bewohner zu beobachten, um dann „das Volk über den realen Stand der Dinge auf der Halbinsel aufzuklären“.

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    Visafreiheit, Einreiseverbot, EU-Parlament, Inlandsgeheimdienst der Ukraine (SBU), Antonio Tajani, Carmelo Abela, Ruslan Balbek, Petro Poroschenko, Donbass, Krim, Ukraine