20:08 18 August 2017
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    MdB Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen)

    Ukraine-Debatte im Bundestag: Grüne üben sich in antirussischer Ignoranz

    CC BY-SA 2.0 / Heinrich-Böll-Stiftung / Marieluise Beck
    Politik
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    Die antirussische Tendenz der deutschen Politik hat die Debatte um einen Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur deutschen Verantwortung für die Ukraine am Freitag bestätigt. Fakten aus Geschichte und Gegenwart werden dabei umgedeutet und weggelassen. Nur die Linksfraktion trotzt weiter tapfer dem antirussischen Mainstream.

    Geschichtsvergessen, einseitig und täuschend – so kann zusammengefasst werden, was die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag vom Oktober 2016 über die „Historische Verantwortung Deutschlands für die Ukraine“ geschrieben und in der entsprechenden Debatte im Bundestag am Freitag dazu gesagt hat. Zwar wird in dem Antrag ausführlich die Geschichte zitiert, insbesondere die Zeit des faschistischen deutschen Überfalls auf die Sowjetunion und die speziellen Folgen für die Bevölkerung der damaligen ukrainischen Sowjetrepublik, vor allem für Menschen jüdischen Glaubens. Damit wird das Anliegen begründet, aber es wird nicht nur ergänzt durch Anklagen gegen die Sowjetunion in der Zeit zuvor – bis hin zur wiederholten Behauptung des „Holodomor“, der angeblichen geplanten Vernichtung von Millionen Menschen auf ukrainischem Territorium durch eine gezielte Hungerkatastrophe 1932/33. Das ist selbst unter Historikern des Landes umstritten.

    Auch die Gegenwart wird von den grünen Antragstellern nur einseitig gesehen und beschrieben. Was im Antrag zu lesen ist, setzte wenig überraschend die grüne Abgeordnete Marie-Luise Beck in der Parlamentsdebatte am Freitag fort, indem sie weitere Beispiele ihrer einseitigen und antirussischen Sicht lieferte. Sie warf Russland unter anderem vor, sich als einziges Opfer des faschistischen Überfalls und Vernichtungskrieges darzustellen. Und: „Mehr noch, die Ukraine wird in dieser Lesart vom Opfer des Vernichtungskrieges pauschal zum Nazi-Kollaborateur umgedeutet.“ Dafür brachte sie keine Belege, ebenso wenig wie für ihre Behauptung, dass 2013/14 „Millionen von Ukrainern für Unabhängigkeit und Freiheit auf die Straße gingen“. Dafür widersprach sie den Hinweisen und Belegen für die Rolle von rechtsnationalistischen und rechtsextremen Kräften bei den damaligen Maidan-Protesten in Kiew und beklagte. Sie setzte ihre Versuche, Geschichte umzudeuten, fort, unter anderem indem sie behauptete, dass mit dem „Hitler-Stalin-Pakt“ 1939 „die beiden totalitären Systeme für lange Zeit Halbe-Halbe machten“.

    Vielleicht hat sich die Bundestagsabgeordnete noch nicht mit der Geschichte der zahlreichen sowjetischen Versuche, ein internationales Bündnis gegen das faschistische Deutschland zusammenzubringen, dessen Kriegsabsichten bekannt waren, die aber nicht an Moskau scheiterten, sondern am Unwillen der Verantwortlichen in Warschau, London und Paris. Erst als endgültig klar war, dass es keinen internationalen Pakt gegen die faschistischen Aggressionen gibt, wandte sich Moskau in geheimen Verhandlungen an Berlin, um so den nicht abwendbaren Krieg wenigstens hinauszuzögern – was am Ende auch scheiterte.

    Nur fehlende Kenntnisse von Geschichte und Gegenwart?

    Das Gleiche gilt wahrscheinlich auch für die Kenntnisse von Beck und ihren Kollegen, aber auch jener aus den Unions- und der SPD-Fraktion, die in der Parlamentsdebatte zum Antrag sprachen, was die russische Politik in der Ukraine-Krise vor dem verfassungswidrigen Putsch im Februar 2014 und in dem von den neuen Kiewer Machthabern im April 2014 begonnenen Krieg in der Ost-Ukraine betrifft. Da gibt es entweder viel Unwissen oder absichtliches Ausblenden der westlichen Verantwortung für die Entwicklung in der Ukraine bis heute.

    Dazu gehört die Frage, warum die vom damaligen Außenminister Deutschlands, Frank-Walter Steinmeier, und seinen Kollegen Laurent Fabius aus Frankreich und Radoslaw Sikorski aus Polen kurz vor dem Putsch in Kiew gegebenen Zusicherungen, einen friedlichen Übergang mit Wahlen zu gewährleisten, nicht eingehalten wurden. Doch für solche Detailfragen, gar die nach der Rolle der USA bei den Geschehnissen 2014, interessieren sich Beck und Co. anscheinend wenig bis gar nicht. Der Antrag der grünen Fraktion wurde einen Tag vor dem Besuch des Kiewer Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin im fast leeren Bundestag debattiert.

    Die Antragsteller wollen, dass sich Deutschland sich seiner Verantwortung stellt durch „die aktive Unterstützung der heutigen unabhängigen Ukraine und ihrer Gesellschaft bei ihren Bemühungen um Demokratie, Rechtsstaat und wirtschaftliche Entwicklung“. „Der ökonomischen, politischen und militärischen Destabilisierung der Ukraine mit dem Ziel, diesen Prozess zu bremsen oder gar zu verhindern, muss deshalb entschieden entgegengetreten werden“, heißt es im Dokument. Dabei wird im Text Russland zwar nicht ausdrücklich benannt, was aber am Freitag nachgeliefert wurde, auch von Rednern aus der Union wie Elisabeth Motschmann und Christoph Bergner. Die SPD-Parlamentarier aus der zweiten Reihe der Fraktion, Ute Finckh-Krämer und Fritz Felgentreu, hielten sich etwas zurück und wollten dem grünen Antrag nicht zustimmen, weil es für das Anliegen zu wenig sei, wenn er nur von einer Fraktion komme.

    Widerspruch gegen antirussische Frontstellung nur aus der Linksfraktion

    Einzig Andrej Hunko von der Linksfraktion widersprach deutlich: „Die Linke sagt ganz klar: Ja, es gibt eine historische Verantwortung Deutschlands gegenüber der Ukraine, aber auch gegenüber den anderen Ländern, gegenüber Russland, gegenüber Belarus, gegenüber Polen, gegenüber dem Baltikum. Die ergibt sich in erster Linie aus dem ungeheuerlichsten Eroberungs-, Versklavungs- und Vernichtungskrieg, den die Geschichte kennt.“ Die Erinnerung an dieses Menschheitsverbrechen sei „viel zu wenig“ ausgeprägt, während die wichtigste Lehre daraus sei: „Alles zu tun, um im Osten, gegenüber der Ukraine, gegenüber Russland eine Politik des Friedens und des Ausgleichs zu entwickeln. Das wäre historische Verantwortung!“ Doch davon seien alle Beteiligten „meilenweit entfernt“, so Hunko, der an die Nato-Osterweiterung, die Durchsetzung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens und der Unterstützung des „verfassungswidrigen Umsturzes im Februar 2014“ als Ursachen der aktuellen Krise erinnerte.

    Der linke Parlamentarier kritisierte, dass Bundesregierung und Grüne die Maidan-Proteste und den Putsch in Kiew 2014 glorifizieren, „obwohl es dort eine starke Hegemonie rechtsnationalistischer Kräfte gab, die sich auf den Nazi-Kollaborateur Bandera bezogen“, die 2013 selbst vom damaligen Bundesaußenminister Guido Westerwelle besucht wurden. Ebenso bemängelte er bei den Antragstellern, dass über die gegenwärtige Lage in der Ukraine nicht gesprochen werde, einschließlich der  jüngsten Sperrung aller von russischen Firmen betriebenen Social-Media-Kanälen durch Poroschenko. „Die Nato unterstützt diese Sperrung“, sagte Hunko und machte seiner grüne Vorrednerin klar: „Frau Beck, das hat doch nichts mit Streben nach Freiheit, was sie hier erzählen.“ Der Vertreter der Linksfraktion setzte als Kontrapunkt zu dem Anliegen des Antrages: „Die Ukraine, und vor allem die Bevölkerung in der Ukraine, wird keine Zukunft haben in einem neuen Kalten Krieg als Frontstaat.“ Land und Menschen seien darauf angewiesen, dass es zu Entspannung und Ausgleich zwischen Ost und West sowie zu einem guten Verhältnis zu allen Nachbarn komme.

    Im Interview mit Sputnik meinte Hunko nach der Debatte, dass diese eine Art „Abschiedsinszenierung“ für die aus dem Bundestag ausscheidende Beck gewesen sei, unter Teilnahme der Botschafter der Ukraine und anderer Länder. Mit dem Antrag solle die gegenwärtige deutsche Politik gegenüber der Ukraine gerechtfertigt werden. Er werfe „ein sehr einseitiges Bild auf die Ukraine“, so der linke Parlamentarier gegenüber Sputnik. Das blende aus, dass viele Ostukrainer sich in der „Tradition der Roten Armee“ sehen und viele der heute bestimmenden Kräfte in Kiew sehr nationalistisch ausgerichtet seien. Letzteres würde aber im grünen Antrag als „russische Propaganda“ abgetan, während von einer „idealisierten und gar nicht real existierenden Demokratiebewegung in der Ukraine“ gesprochen werde, der gegen Russland geholfen werden müsste. Das diene „auch zur Frontstellung gegen Russland“, betonte Hunko.

    Das Anliegen von Beck, eine widersprüchliche Debatte um das Verhältnis Deutschlands zur Ukraine und Russland in eine Richtung zu drängen, sei gescheitert, was sich auch in der Haltung der Unions- und der SPD-Fraktion gezeigt habe. Diese hatten mit ihrer Mehrheit den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen in den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages verwiesen, um ihn weiter zu diskutieren. Hunko stellte fest, dass sich die Grünen und die Union in ihrer sehr antirussischen Haltung einig seien, die Linksfraktion auf der Gegenseite stehe – und dazwischen die SPD, die sich nicht recht festlegen wolle, wie er schon öfter beobachtet habe.

    Fazit der heutigen Debatte im Bundestag: Von der Regierungskoalition, aber auch von den Grünen gibt es keinerlei Anzeichen, sich auch nur ansatzweise von ihren antirussischen Positionen weg zu bewegen. Und an allem ist angeblich weiter Russland schuld, auch wenn die Geschichte und die Gegenwart mit ihren Fakten dem widersprechen.

    Tilo Gräser

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    Tags:
    Sitzung, Kritik, Holodomor (Hungersnot), Bündnis 90/Die Grünen, Bundestag, Marieluise Beck, Petro Poroschenko, Sowjetunion, Deutschland, Ukraine
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