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    „Hatespeech“-Gesetzentwurf in Kritik - Keine Einigung im Bundestag

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    Politik
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    Deutlichen Gegenwind hat Bundesjustizminister Heiko Maas am Freitag im Bundestag für den Entwurf des Gesetzes gegen Hass und Falschmeldungen in Social Media-Kanälen bekommen. Das reicht von der Gefahr des Missbrauchs über unklare juristische Begriffe bis zum Umstand, dass das Gesetz so spät in Angriff genommen wurde.

    Der Entwurf für das Netzwerksdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Justizminister Heiko Maas wird weiter als nicht deutlich genug ausgearbeitet kritisiert. Seitdem der nun abgeänderte Gesetzesentwurfs vorgelegt wurde mehren sich die Stimmen in Politik und Gesellschaft, dass das Gesetz die Probleme nicht klar genug angehe und Missbrauch durch die Plattformen ermögliche. Die Kritik kommt von Vertretern aller Parteien, unzähligen Rechtsanwälte und vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV).

    Und dennoch soll das Gesetz auf Biegen und Brechen beschlossen werden, um die Handlungsfähigkeit der jetzigen Regierung zu demonstrieren. Zu Kompromissen in Detailfragen zeigte sich Maas, der die Bundestagssitzung zur 1. Lesung des Entwurfes eröffnete, zwar bereit, aber dass es kommen sollte, stand für ihn außer Frage. Schließlich gehe es bei dem Gesetz nur um Straftaten, die Meinungsfreiheit sei gar nicht davon betroffen. Das ist zwar ein schönes Konstrukt, aber wie lässt sich in der Praxis verhindern, dass Unternehmen aus Angst vor Strafen lieber zu viel als zu wenig löschen?

    Diese Gefahr nahm der Minister  in seiner Rede vorweg, indem er betonte: „Es geht nicht um Einzelfälle. Bußgelder drohen nur dann, wenn es  ein systematisches Versagen der Netzwerke gibt, wenn also überhaupt kein effektives Beschwerde- oder Löschungsverfahren besteht.“ Die Frage bleibt, wie solch ein systematisches Versagen von Netzwerken nachgewiesen werden kann. Vielleicht reichte Maas einfach die Zeit für eine Antwort nicht aus. Vielleicht hatte er dieses Problem auch absichtlich an das Ende seiner Rede platziert, um das nicht beantworten zu müssen. Fest steht: Die Bresche, die er da hinterließ, blieb nicht unbemerkt.

    Juristisch ungenaue Begriffe

    Facebook allein zu verpflichten, für Recht und Ordnung zu sorgen, schien vielen ungenügend. Johannes Fechner (SPD) betonte, im Zweifel müsse immer die Meinungsfreiheit an erster Stelle stehen, und plädierte dafür, eine juristische Abteilung bei Facebook zu schaffen. Hansjörg Durz (CDU/CSU) äußerte sich in eine ähnliche Richtung und verlangte eine juristische Instanz zwischen Staat und Unternehmen. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Grüne) hielt fest, dass strittige Fälle immer vor Gericht kommen müssen und nicht im Papierkorb landen dürfen.

    Besonders scharf kritisierte Petra Sitte (Die Linke) den Gesetzentwurf. Sie hob hervor, dass die Begriffe „Hatespeech“ und „Fake News“ juristisch ungenau seien, und bemerkte, dass nach Ansicht vieler – darunter der Unternehmensverband Bitkom – das Gesetz mit bestehendem europäischem Recht kollidiere. Sie sieht eine große Gefahr darin, sozialen Netzwerken zu viel Spielraum zu lassen, wenn es um die Meinungsfreiheit dieser Nutzer geht. „Eine kleine Anzahl großer kommerzieller Konzerne monopolisiert eine Form der Kommunikation, die wir aus unserem Leben nicht mehr wegdenken wollen“, gab sie zu bedenken. Dadurch würden Regeln, die sonst immer gesellschaftlich ausgehandelt werden würden, plötzlich in Privatunternehmen festgelegt werden. Die Stoßrichtung von Sitte war, die Medienkompetenz der Bürger zu stärken. So könnten sie in die Lage versetzt werden, Inhalte einzuschätzen und die Kommunikationsregeln auf Plattformen untereinander auszuhandeln, anstatt am Gängelband der Konzerne und deren Interessen zu hängen.

    In der Debatte waren sich die Abgeordneten einig, dass mit einem Gesetz Straftaten in sozialen Netzwerken effektiv geahndet werden müssen. Nur der konkrete Entwurf von Maas befriedigte niemanden wirklich. Nahezu alle Rednerinnen und Redner bemängelten, dass das Gesetz zu spät in Angriff genommen worden sein und nun noch durchgedrückt werden soll. Der Justizminister ließ nicht von der Idee ab, das Gesetz bald zu beschließen, bekundete aber immerhin eine Offenheit für Abwandlungsvorschläge. So gingen die Abgeordneten auseinander, mit einem Gesetz, das seit Monaten in der Kritik steht, und mit Kritikpunkten, die lange bekannt sind. Die Antworten auf die Fragen  stehen weiter aus.

    Valentin Raskatov

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    Kritik, Sozialnetzwerke, Kampf, Fake-News, Justizministerium, Heiko Maas, Deutschland