15:57 18 Dezember 2017
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    EU besorgt: Kiews Verbot russischer sozialer Netzwerke verletzt Meinungsfreiheit

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    Die ukrainischen Behörden sollen alle Maßnahmen ergreifen, damit die Entscheidung über die Sperrung der russischen Webseiten und sozialen Netzwerke im Land das Recht auf Meinungsfreiheit nicht verletzt, heißt es am Freitag in einer Erklärung der EU-Vertretung in der Ukraine.

    „Wir haben uns die öffentlichen Erklärungen der ukrainischen Behörden zukommen lassen, die besagen, dass dieser Erlass auf der Besorgnis um die nationale Informationssicherheit beruht… Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Verteidigung der nationalen Sicherheit die Prärogative der ukrainischen Regierung ist. Allerdings erwarten wir, dass die Behörden entsprechende Maßnahmen ergreifen werden, damit die aufgrund  der nationalen Sicherheit eingeführten Einschränkungen das Recht auf die Meinungsfreiheit nicht negativ beeinflussen können“, führt die Nachrichtenagentur UNIAN die Erklärung der EU-Vertretung an.

    Zuvor hatte der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, den Beschluss des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung über die Verlängerung und Erweiterung der Liste von natürlichen und juristischen Personen Russlands, gegen die Sanktionen verhängt worden sind, gebilligt. Die erweiterte Liste umfasst 1228 natürliche und 468 juristische Personen. Insbesondere wird in der Ukraine der Zugang zu den sozialen Netzwerken „VKontakte“, „Odnoklassniki“ und zu den Yandex- und Mail.ru-Ressourcen verboten. Der Erlass sei am Mittwoch in Kraft getreten. Russlands Außenministeriums sehe darin einen Versuch Kiews, durch die Sperrung dieser Internetdienste den Zugang zu alternativen Informationsquellen zu blockieren.

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    Tags:
    Petro Poroschenko, Erlass, Sanktionen, Meinungsfreiheit, Verbot, Ukrainische Regierung, mail.ru, Yandex, Odnoklassniki, VKontakte, Rat für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (SNBO), EU, UNIAN, RIA Novosti, Europa, Europäische Union, Russland, Kiew, Ukraine
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