15:37 18 Dezember 2017
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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko

    Poroschenko will EU-Parlamentariern Reisen auf die Krim verbieten

    © Foto: Pressedienst des ukrainischen Präsidenten
    Politik
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    Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko hat den Präsidenten des EU-Parlaments, Antonio Tajani, ersucht, Abgeordnete an Reisen auf die Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu hindern. „Das betrifft auch Reisen in die selbsternannten Donbass-Republiken“, schrieb Poroschenko, der sich am Mittwoch mit Tajani getroffen hatte, auf seiner Website.

    „Niemand würde mich, einen vom Volk Gewählten, daran hindern, in den Donbass zu reisen, wenn ich den Donbass besuchen will“, kommentierte Jean-Luc Schaffhauser, Abgeordneter des Europaparlaments von Frankreich. „Ich bin davon überzeugt, dass ein Dialog notwendig ist. Und niemand wird mich davon abhalten.“

    Der Parlamentarier äußerte sich ferner besorgt über die Minsker Abkommen. „Laut diesen Dokumenten sollte zuerst (den Republiken) eine umfassende Autonomie gewährt werden. Zudem sollten die finanziellen Beziehungen zwischen dem Osten der Ukraine und dem restlichen Teil des Landes wiederhergestellt werden. Erst dann wäre die Übernahme der Kontrolle über die Grenze zu Russland durch Kiew denkbar.“

    „Aber jetzt wird die Wiederherstellung der Grenzkontrolle gefordert, ohne dass die Reformen durchgeführt werden. Internationale Abkommen dürfen nicht auf solche Art behandelt werden. Es kommt darauf an, die Minsker Abkommen zu realisieren.“

    Schaffhauser verglich die Ukraine mit einer Waffe, mit der einige „Krieger“ Europa spalten wollen. „Die Europäer sind wahnsinnig geworden. Denn der Krieg, sollte er entfesselt werden, würde ganz Europa überrollen. Dieser Krieg würde in erster Linie uns selbst treffen. Europa stürzt sich selber in den Abgrund. Wir müssen zurück an den Verhandlungstisch. Die Mitglieder des Weltsicherheitsrates müssen von der Ukraine eine strikte Einhaltung der Minsker Abkommen fordern, die Kiew derzeit ignoriert“, meinte der EU-Parlamentarier.

     

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    Tags:
    Krim-Reisen, Verbot, Forderung, Europaparlament, Jean-Luc Schaffhauser, Petro Poroschenko, Ukraine
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