20:25 17 Dezember 2017
SNA Radio
    Kiew

    MdB Hunko: „In der Ostpolitik sind die Grünen das Hauptproblem“

    © REUTERS/ Gleb Garanich
    Politik
    Zum Kurzlink
    21784

    Die Grünen färben die Lage in der Ukraine schön, kritisiert der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Andrej Hunko. Im Bundestag hat er am Freitag einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur deutschen Verantwortung für die Ukraine deutlich widersprochen. Er warnt vor einer Frontstellung gegen Russland und fordert eine Kurskorrektur.

    Herr Hunko, die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck ist in ihrer Antragsbegründung nur auf die historische Seite, auf den II. Weltkrieg, eingegangen. Kann man das losgelöst vom heutigen Kurs der Ukraine sehen?

    Nein, ich finde es schon richtig, dass man über die historische Seite diskutiert. Aber hier ist der Antrag der Grünen unausgewogen. Man muss natürlich auch über die aktuelle Entwicklung reden. Das, was Frau Beck versucht, ist einerseits so eine Art Abschieds-Inszenierung mit den Botschaftern der Ukraine und der angrenzenden Länder. Sie wird ja den Bundestag verlassen. Der Antrag dient inhaltlich der Herausbildung eines historischen Narrativs, das die gegenwärtige deutsche Politik gegenüber der Ukraine legitimiert. Es wirft ein sehr einseitiges Bild auf einen Teil der Vergangenheit der Ukraine. Es blendet völlig aus, dass sehr viele Ost-Ukrainer sich in einer Tradition der Roten Armee sehen.

    Gerade der Bezug auf den Hitler-Faschismus, der betont wurde, das Leid, das Hitlerdeutschland dort angerichtet hat, hat schon einen schalen Nachgeschmack, angesichts der nationalistisch-nazistischen Tendenzen heutzutage in der Ukraine bis hin ins Parlament …

    Ja, das wird aber völlig ausgeblendet. Das wird von den Grünen im Antrag als russische Propaganda abgetan. Ich bin auf die Rolle von Bandera und auf die Organisation ukrainischer Nationalisten eingegangen im II. Weltkrieg. Und vor allem auf die Glorifizierung von Bandera bei den Protesten auf dem Maidan. Es gab empörte Zwischenrufe, aber die anderen Redner sind überhaupt nicht darauf eingegangen. Genau das wäre doch deutsche Verantwortung, diese Kollaborationen herauszuarbeiten, damals und heute.

    Der CDU-Politiker Christoph Bergner leitete in seiner Rede auch aus dem Maidan eine historische Bedeutung für Deutschland ab.

    Ja, dem liegt ein völlig idealisiertes Bild des Maidans zugrunde, sozusagen als Erhebung der gesamten Bevölkerung der Ukraine für Demokratie, für die „Revolution der Würde“, wie es schönfärbend genannt wurde. Da wird völlig ausgeblendet, dass ganz andere politische Kräfte dort aktiv waren und auch realen Einfluss auf dem Putsch am 22. Februar 2014 hatten. Und es wird praktisch die historische Verantwortung so umgedeutet, dass man jetzt einer real nicht wirklich existierenden Demokratiebewegung helfen müsse gegen Russland. Das heißt, letztlich dient dieses Narrativ auch der Frontstellung gegen Russland.

    Die Fronten scheinen ziemlich klar zu sein. CDU und Grüne auf der einen Seite sagen: An allem in der Ukraine ist Russland schuld, der Maidan war toll, das lassen wir uns nicht kaputt machen. Sie haben eine klare Einstellung am anderen Ende des Spektrums. Und die SPD laviert etwas dazwischen. Wie kann man da auf einen gemeinsamen Nenner kommen?

    Das war ja auch sichtbar in der Debatte. Frau Beck hatte versucht, einen gemeinsamen Antrag mit CDU und SPD hinzukriegen. Das ist bislang nicht gelungen. Bisher gibt es im Bundestag keine Mehrheit dafür. Der Ukraine-Russland-Konflikt wird auch sehr widersprüchlich eingeschätzt. CDU und Grüne sind hier auf einer Linie, also sehr anti-russisch eingestellt. Die SPD steht in der Tat dazwischen. Manchmal hat man den Eindruck, man steht der SPD hier sogar näher als diese den Grünen. Das spielt auch in die völlig illusorischen Diskussionen zu Rot-Rot-Grün mit rein. In der Ost-Politik sind die Grünen das Hauptproblem.

    Ihre Rede war recht ausgewogen: Sie haben durchaus einer gewissen historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber der Ukraine zugestimmt.

    Es war ein Vernichtungskrieg Nazi-Deutschlands gegen die Sowjetunion, auf dem Boden der Ukraine. Mit unfassbaren Verbrechen. Natürlich gibt es daraus eine gewisse historische Verantwortung. Nur die interpretiere ich völlig anders, als das die Bundesregierung oder die Grünen aktuell machen.

    Sie sind auf der anderen Seite auf aktuelle Entwicklungen in der Ukraine eingegangen in Ihrer Rede, wie die neusten Sperrungen weitverbreiteter russischer sozialer Medien in der Ukraine. Denken Sie, Ihre Kollegen im Bundestag erkennen die Dimension solcher Dinge oder ist das für sie nur eine kuriose Meldung?

    Nein, es ist natürlich schon eine ernsthafte Sache. Interessanterweise wurde das im Auswärtigen Ausschuss durchaus sehr kritisch diskutiert, auch von allen Fraktionen. Aber jetzt bei der offiziellen Rede wurde das völlig ignoriert von allen Rednern, bis auf die Rednerin von der SPD …

    Frau Finckh-Krämer die darauf einging, dass Millionen Ukrainer in Russland wohnen und umgekehrt und über diese sozialen Kanäle kommunizieren …

    Da hat sie völlig Recht. Da habe ich auch geklatscht. Aber es ist natürlich ein ungeheuerlicher Vorgang. Ich hatte schmunzelnd gesagt: Da würde ja Erdogan vor Neid erblassen. Was ich noch krasser finde: Dass die Nato diese Sperrung unterstützt. Es gab entsprechende Meldungen von TASS und Interfax. Iich dachte noch, naja, das ist jetzt bestimmt russische Propaganda. So habe ich selbst bei der Nato angefragt. Die haben mir das bestätigt: Man würde die Ukraine weiterhin unterstützen, das Abschalten sozialer Medien habe nicht mit dem Beschneiden von Meinungsfreiheit zu tun.

    Kanzlerin Merkel trifft morgen wieder den ukrainischen Präsidenten Poroschenko. Wird sie ihm den Kopf waschen oder auf die Schultern klopfen?

    Man muss immer unterscheiden, was ist Innenpolitik und was passiert real. Innenpolitisch werden wir wahrscheinlich Meldungen lesen, dass sie sich besorgt zeigt über die Sperrungen der Sozialen Netzwerke und Internetseiten. Aber faktisch gibt es eine konkrete Unterstützung der Bundesregierung für Poroschenko. Man muss genau beobachten, was bei dem Treffen rauskommt. Es muss dringend eine Kurskorrektur geben. De facto ist es ja so, dass die Ukraine weiter massiv von der BRD und der EU gefördert wird. Dass aber in der Ukraine ganz schlimme Entwicklungen wie Internet-Sperren oder Inhaftierungen von Menschen, die Lenin-Zitate posten, vor sich gehen, das wird Frau Merkel wohl nicht ansprechen.

    Interview: Armin Siebert

    Zum Thema:

    Papst bestellt ukrainischen Botschafter wegen „Kirchengesetzen“ ein
    Ukraine: Flugzeug auf Rohbeton gelandet
    Geteilte Reaktionen auf ukrainische Sperrung russischer Internetdienste
    Demokratie à la Kiew ungesund? – US-Kritik an ukrainischen Mediensanktionen
    Tags:
    Die Grünen, Andrej Hunko, Deutschland, Ukraine
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren