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    Moskau klagt bei WTO gegen Kiew wegen Russland-Sanktionen

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    Sanktionen gegen Russland (2017) (146)
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    Russland hat bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine Klage gegen die Ukraine wegen der seit 2014 gegen Moskau ständig verhängten Sanktionen eingereicht. Das sagte der russische Wirtschaftsminister Maxim Oreschkin am Samstag nach dem Treffen mit WTO-Chef Roberto Azevedo in Hanoi.

    „Außerdem zeugen die Anzahl der Russland-Sanktionen, deren Charakter, der Umfang der unter die Einschränkungen geratenen Branchen davon, dass die Ukraine systematisch und bewusst ihre internationalen Verpflichtungen verletzt und die internationalen Handelsvorschriften sowie andere Normen des Völkerrechts ignoriert“, sagte Oreschkin.

    Einige dieser Maßnahmen schützen ihm zufolge nicht einmal die ukrainische Wirtschaft und schaffen für sie im Gegenteil zusätzliche Probleme.             

    „Die Aktivitäten von Hunderten russischen Unternehmen – von Produzenten bis Lieferanten von Waren und Dienstleistungen — werden auf ukrainischem Territorium eingeschränkt“, fügte der Minister hinzu.

    Unter anderem meldete Russland Einschränkungen bei Geschäften mit der ukrainischen Währung, aber auch das Akkreditierungsverbot für russische Journalisten.

    „Somit umfasst die russische Anfrage insgesamt Hunderte Elemente der ukrainischen Normativakte und betrifft die Verstöße gegen eine Reihe von WTO-Basisabkommen“, erläuterte Oreschkin.

    Ihre ersten Sanktionen gegen Russland hatte die Ukraine im September 2014 beschlossen. Demnach durften russische Bürger kein Kapital vom Territorium der Ukraine transferieren. Zudem durften Bürger Russlands an Privatisierungen in der Ukraine nicht teilnehmen sowie keine Erzeugnisse militärischer Zweckbestimmung oder Dual-Use-Güter nach Russland ausführen.

    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am 29. Dezember 2015 der Regierung erlaubt, Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen. Das war ein Gegenschritt, nachdem der russische Premier Dmitri Medwedew die Ukraine auf die Liste jener Länder gesetzt hatte, für die das Lebensmittelembargo gilt. Das Embargo für ukrainische Waren gilt in Russland seit Anfang 2016.

    Die Beziehungen zwischen Moskau und Kiew sind angesichts der Ukraine-Krise seit der Wiedervereinigung der Krim und von Sewastopol mit Russland 2014 schwer belastet, was sich auch auf die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen beider Länder ausgewirkt hat.

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    Klage, Sanktionen, WTO, Roberto Azevedo, Maxim Oreschkin, Petro Poroschenko, Russland, Ukraine