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19:08 17 Juli 2019
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    Flaggen der Türkei und der EU

    Erdogan: Ankara will EU-Doppelzüngigkeit nicht dulden

    © AFP 2019 / Mustafa Ozer
    Politik
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    Die Türkei wird laut seinem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine doppelgesichtige Politik der EU nicht dulden, die ihr Versprechen gegenüber der Türkei nicht erfüllt. Das meldet die Agentur Anadolu am Sonntag.

    Wie Erdogan bei einem außerordentlichen Kongress der Regierungspartei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) sagte, „wird Ankara die Doppelzüngigkeit der EU nicht dulden, die weder die Türkei noch ihr Volk respektiert“.

    Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan
    © REUTERS / Brendan McDermid
    Entweder würde die EU ihrem Versprechen nachkommen und eine Liberalisierung des Visaverkehrs mit der Türkei billigen sowie die zugesagten Mittel für die Unterstützung von Flüchtlingen bereitstellen und Hindernisse bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beseitigen, oder jeder würde seinen eigenen Weg gehen, sagte Erdogan.

    Obwohl sich die Türkei an die EU annähern möchte, falle die Schlüsselrolle der EU zu, so Erdogan.

    Zuvor hatte Erdogan erklärt, dass Ankara seine Position in Bezug auf den EU-Beitritt revidieren würde, sollte es keine positiven Ergebnisse in dieser Frage geben oder sollten einige EU-Teilnehmerstaaten ihre feindselige Stimmung nicht ändern.

    Ein SOZ-Regierungstreffen. Archivbild
    © Sputnik / Alexander Astafiev
    Wie berichtet worden war, ist Erdogan nach 33 Monaten Parteilosigkeit wieder in die Regierungspartei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) zurückgekehrt.

    Erdogan ist Co-Vorsitzender der AKP, war aber nach seiner Wahl zum Präsidenten gezwungen gewesen, gemäß der Verfassung offiziell auf seine Parteimitgliedschaft zu verzichten, um unvoreingenommen zu sein und jeglichen Verdacht auszuschließen, einer politischen Kraft im Lande nahe zu stehen. Die Rückkehr des Präsidenten in die Partei war dank der beim Verfassungsreferendum am 16. April 2017 befürworteten Veränderungen des Grundgesetzes möglich geworden. Bisher untersagte die Verfassung der Türkei dem gewählten Präsidenten die Mitgliedschaft in einer politischen Partei.

    Die EU (früher EWG) und die Türkei hatten ihr Assoziierungsabkommen bereits 1963 unterzeichnet. 1987 stellte Ankara einen Beitrittsantrag. Die Beitrittsverhandlungen wurden 2005 aufgenommen, mussten aber wegen starker Differenzen mehrmals eingestellt werden. Im März 2016 einigten sich die Seiten auf die Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche. Als Gegenleistung ging die Türkei die Verpflichtung ein, den Flüchtlingsstrom durch ihr Territorium nach Europa zu minimieren.

     

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    Tags:
    Assoziierungsabkommen, Beitrittsverhandlungen, Flüchtlinge, Regierungspartei für Gerechtigkeit und Entwicklung AKP, EU, Recep Tayyip Erdogan