17:20 02 Juni 2020
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    Die Opposition im Bundestag wehrt sich gegen den Ausschluss aus der TV-Debatte, wo planmäßig nur Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz aufeinander treffen sollen. Dies berichtet die Frankfurter Rundschau.

    Die sogenannten kleinen Parteien dürfen demnach an dem TV-Duell nicht teilnehmen, für sie sei eine separate Debatte vorgesehen. Es sei denn, die Sender ARD, ZDF, RTL und ProSieben/Sat. 1 geben den Grünen, der Linkspartei und der FDP doch noch nach. Die jeweiligen Parteichefs verlangten nun in einem gemeinsamen Brief an die Sender, zu der Talkrunde vorgelassen zu werden. Auch die AfD solle teilnehmen, damit sie sich der Debatte stellen müsse.

    Wenn die größten deutschen Sender gemeinsam eine große Fernsehdebatte veranstalteten, „dann ergibt sich daraus die Verantwortung für den demokratischen Prozess“, heißt es in dem Brief von Grünen-Chef Cem Özdemir, FPD-Vorsitzenden Christian Lindner und Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag. Auch in Deutschland sollte es wie in Frankreich funktionieren, wo die Debatten mit Spitzenvertretern aller Parteien stattfanden.

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    „Die Funktion von Wahlen in einem demokratischen System ist es doch gerade, dass die amtierende Regierung auf den Prüfstand gestellt wird“, so das Schreiben weiter. Das könne aber nicht geschehen, wenn nur die beiden Spitzenkandidaten der regierenden Großen Koalition miteinander debattierten.

    Auch eine Teilnahme der AfD an einer TV-Debatte sei für die Autoren des Briefes kein Problem, obwohl sich zumindest die Grünen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr noch heftig dagegen gewehrt hatten. Heute schreiben Lindner, Özdemir und Bartsch jedoch, dass ein Ausschluss der kleineren Parteien dem politischen Diskurs und dem Ansehen der Medien schaden werde. Man dürfe diesen rechten Kräften „nicht noch mehr Munition liefern“ „Mit der AfD ist eine rechtspopulistische Partei nach und nach in die Landesparlamente eingezogen, und wir werden sie in der Debatte stellen müssen. Wir sind dazu bereit, aber die Regierung sollte sich nicht aus der Verantwortung ziehen.“

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    Tags:
    Bundestagswahlkampf, Bundestagswahl, Opposition, TV-Debatte, TV, Bundestagswahl, RTL, ZDF, ARD, Partei Alternative für Deutschland (AfD), FDP, Linkspartei, Die Grünen, SPD, CDU, Dietmar Bartsch, Christian Lindner, Cem Özdemir, Martin Schulz, Angela Merkel, Deutschland