14:45 20 Oktober 2020
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    Der spanische Premierminister Mariano Rajoy hat die katalonische Regierung der Erpressung des Staates, der Demokratie und der Spanier beschuldigt. Somit reagierte er auf die Pläne, die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien mit sofortiger Wirkung in Kraft treten lassen zu wollen, wenn die Zentralregierung in Madrid ein Referendum ablehnen sollte.

    Darüber hatte zuvor die Zeitung „El País“ berichtet. In dem Entwurf ist demnach festgelegt, dass die „Parlamentarische Republik“ Katalonien im Fall der Ablehnung eines Referendums automatisch in Kraft treten soll. Für zwei Monate soll es zunächst eine provisorische Verfassung geben, danach soll aber bereits eine echte Verfassung beschlossen und in Kraft gesetzt werden.

    „Sie erpressen den Staat, die Demokratie und die Spanier. Wir akzeptieren das nicht“, erklärte Rajoy in einer Pressekonferenz in Bezug in Bezug auf die Meldung von „El País“.

    Dem Premierminister zufolge ist das „das Ernsthafteste“, was er je in seiner politischen Karriere gesehen hat. Der Vorschlag aus der vergangenen Woche, die katalonische Frage im Abgeordnetenkongress zu erörtern, bleibe weiterhin bestehen.

    „Wir sind nie der Ansicht, dass die Möglichkeiten eines Dialoges ausgeschöpft sind. Lasst Puigdemont (Carles Puigdemont – der Vorsitzende der katalonischen Regierung – Anm. d. Red.) seine Vorschläge unterbreiten. Was veröffentlicht wurde, ist eine Erpressung, so etwas hat man in Spanien schon lange nicht mehr gesehen“, betonte der Premierminister.

    Dies vernichte den Rechtsstaat, das bedeute, das Gesetz, 500 Jahre nationale Souveränität abzuschaffen, den Spaniern zu sagen, dass die Souveränität nicht mehr existiere, so Rajoy. „Es ist in jeder Hinsicht unvernünftig, im 21. Jahrhundert zu versuchen, den Nationalstaat abzuschaffen. Und dies innerhalb von 24 Stunden“, so der Premierminister abschließend.

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    Tags:
    Vernichtung, Rechtsstaat, Vorschläge, Dialog, Erpressung, Verfassung, Gesetzentwurf, Referendum, Mariano Rajoy, Spanien, Katalonien