06:52 16 Juni 2019
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    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (Archivbild)

    Stoltenberg zu Sperre russischer Webseiten in Ukraine

    © AFP 2019 / John Thys
    Politik
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    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat das Verbot russischer Sozialnetzwerke und Internetressourcen in der Ukraine als für die Sicherheit des Landes unbedingt nötig bezeichnet.

    „Die ukrainische Regierung hat deutlich gemacht, dass diese Verordnung eine Frage der Sicherheit und nicht der Meinungsfreiheit ist", sagte er in einer Pressekonferenz. „Meinungsfreiheit gehört zu dem Dialog, den  wir mit der Ukraine führen. Das ist für die Nato äußerst wichtig".

    Am Mittwoch reichten ukrainische Abgeordnete der Parlamentsfraktion „Oppositionsblock" sowie eine Reihe von fraktionslosen Abgeordneten eine Klage beim Verfassungsgericht der Ukraine ein, in der sie darum ersuchten, die Sperre von russischen Sozialnetzwerken und anderen russischen Internetressourcen als illegitim anzuerkennen.

    Das Verbot von russischen Internetressourcen rief unter anderem die Unzufriedenheit einfacher ukrainischer Bürger hervor. Auf der Webseite des ukrainischen Präsidenten wurden Dutzende Petitionen veröffentlicht mit der Bitte, die Sperre der russischen Webseiten aufzuheben. Die Hauptbotschaft der Petitionen ist, die Entscheidung der Kiewer Behörden werde sich negativ auf die Bevölkerung des Landes auswirken.

    Der Internetdienstanbieter, der im Gebäude der ukrainischen Regierung tätig ist, hat allerdings den Zugang zu den russischen Webseiten, die  von den ukrainischen Sanktionen betroffen sind, bislang nicht blockiert, wie die Nachrichtenagentur „Ukrainskije Nowosti" unter Verweis auf ihren Reporter beim ukrainischen Kabinett mitteilte.

    Nach Angaben der Journalisten können die ukrainischen Regierungsbeamten ungehindert auf den Seiten der sozialen Netzwerke „VKontakte" und „Odnoklassniki" sowie den Sites von Yandex und Mail.ru über WiFi-Schnittstellen surfen.

    Zuvor hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Beschluss des Sicherheits- und Verteidigungsrates bestätigt, laut dem die Sanktionsliste gegen Russland erweitert wurde. Insbesondere gilt in der Ukraine fortan ein Zugangsverbot zu den russischen sozialen Netzwerken VKontakte und Odnoklassniki sowie zu den Yandex- und Mail.ru.-Ressourcen. Der diesbezügliche Erlass war am 17. Mai in Kraft getreten. 

    Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa sagte dazu, die Ukraine wolle mit der Sperre der russischen sozialen Netzwerke alternative Informationsquellen blockieren. Kiew habe damit den Kurs auf eine unmittelbare Verletzung von Verpflichtungen  zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit genommen.

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    Sperre, Sozialnetzwerke, Webseite, NATO, Petro Poroschenko, Jens Stoltenberg, Russland, Ukraine