Widgets Magazine
08:19 15 Oktober 2019
SNA Radio
    Türkische Ehrenwache am Ataturks Mausoleum in Ankara (Archivbild)

    Minus Österreich: Türkei will wichtigen Nato-Partner ausschalten

    © AP Photo / Ali Unal
    Politik
    Zum Kurzlink
    97112
    Abonnieren

    US-Präsident Donald Trump will seine erste Auslandstour mit dem Nato-Gipfel in Brüssel abschließen. Die westliche Presse warnt, dass das Treffen von 28 Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder diesmal nicht einfach sein wird – vor allem wegen der Position der Türkei, deren Rolle in der Allianz in der letzten Zeit destruktiv ist.

    Wie Wladimir Awdejew in seiner Kolumne auf der Internetseite von RIA-Novosti schreibt, handelt es sich um einen diplomatischen Konflikt mit Österreich, das zwar kein vollwertiges Nato-Mitglied ist, jedoch zu den aktiven Partnern der Allianz gehört. Als Antwort auf die Aufrufe Wiens zur Einstellung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei will Ankara jegliche Kooperationsformen Österreichs mit der Nato blockieren, was alle Partnerschaftsprogramme der Allianz zerstören kann.

    Darüber hinaus gibt es einen Konflikt mit Deutschland – wegen der Verweigerung des Zugangs von Bundestagsabgeordneten zu den deutschen Soldaten auf türkischen Militärstützpunkten muss die Bundeswehr nach alternativen Stationierungsorten in anderen Ländern der Region suchen.

    Sie vertreiben uns aus der EU und wir sie aus der Nato

    Als Nato-Mitglied hat die Türkei ein Vetorecht in dieser Organisation. Die Türkei wolle bei dem Gipfel durch ein Veto dafür sorgen, dass Österreich von wichtigen Nato-Programmen ausgeschlossen wird und Österreichs Soldaten in Zukunft nicht mehr mit Nato-Ländern zusammen trainieren können, schreibt die Zeitung „Die Welt“.

    Nach der Unterdrückung des Putschversuchs in der Türkei im vergangenen Sommer äußerten österreichische Behörden ihre Unzufriedenheit darüber, dass gegen die Teilnehmer des Putschversuchs gepanzerte Technik, Panzer und Fliegerkräfte eingesetzt wurden. Danach empörte man sich über Massenrepressalien im Lande.

    Doch als nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei im April der österreichische Außenminister Sebastian Kurz und danach der Kanzler Christian Kern sagten, dass Ankara die rote Linie überschritten habe und der EU-Beitritt der Türkei unrealistisch sei, ging die türkische Führung zu einer Gegenoffensive über, die in einer einfachen Formel besteht: Sie verhindern uns den Weg in die EU – wir werden sie von der Nato isolieren.

    Laut Vertretern der türkischen Behörden betreffen die von Ankara getroffenen Maßnahmen nur Österreich und nicht die anderen Partner der Allianz, wie die türkische Zeitung „Daily Sabah“ berichtet. Doch Brüssel ist anderer Meinung.

    Es sei offen, was die Entscheidung für die Nato-Präsenz auf dem Balkan bedeutet. Allein beim Nato-Friedenseinsatz im Kosovo ist das Partnerland Österreich mit mehr als 400 Soldaten vertreten und gehört damit zu den wichtigsten Truppenstellern. Es werde schwierig, dass sich Österreichs Soldaten auf die Dauer weiter an diesem Einsatz beteiligen, wenn sie nicht innerhalb der Nato-Strukturen trainieren können, so „Die Welt“.

    Zudem will Brüssel die Organisation der Kooperation mit den 41 Partnerländern in Europa, Asien und ehemaligen Sowjetrepubliken wie Georgien und die Ukraine reformieren. Die Beziehungen zu jedem einzelnen Land sollen dann revidiert und aufs Neue bestätigt werden. Im Nato-Hauptquartier wird befürchtet, dass die Blockade Österreichs, die von der Türkei initiiert wurde, diese Absichten untergraben wird.

    Verbot für Verbot

    Der Konflikt zwischen der Türkei und Österreich ist nicht das einzige akute Thema des kommenden Gipfels. Mitte Mai entflammte ein Skandal mit der Nichtzulassung von Bundestagsabgeordneten zum Nato-Stützpunkt Incirlik in der Türkei, die die deutschen Soldaten besuchen wollten.

    Dieser Konflikt hat, wie auch die Konfrontation mit Österreich, eine eigene Geschichte. Zum ersten Mal verweigerte Ankara Abgeordneten aus Berlin im vergangenen Sommer die Einreise, als der Bundestag eine Resolution mit der Verurteilung des Genozids an den Armeniern im Jahr 1915 verabschiedete. Bundeskanzlerin Angela Merkel musste sich anstrengen, dass die Reise im Oktober dennoch stattfand.

    Doch danach haben sich die Beziehungen weiter verschlechtert. Ankara bereitete sich auf das Referendum vor, Politiker und Mitglieder der türkischen Regierung reisten unter anderem nach Deutschland, um die dort lebenden Türken zu überzeugen, für die neue Verfassung zu stimmen. Die Behörden von mehreren deutschen Städten verboten die Wahlkampfauftritte aus Sicherheitsgründen, was eine negative Reaktion Erdogans auslöste, der Merkel „Nazi-Regierungsmethoden“ vorwarf.

    Der letzte Tropfen im Fass war nach „Spiegel“-Version die Gewährung von Asyl für einige türkische Offiziere und deren Familienmitglieder, was Ankara dazu bewegte, den deutschen Parlamentariern einen Besuch bei den Bundeswehrsoldaten in der Türkei zu verweigern. Das türkische Außenministerium bezeichnete diesen Schritt Deutschlands als etwas, das dem Geist der Nato widerspricht und den multilateralen Beziehungen zwischen den Ländern schadet.

    Als Bundestagsabgeordneten der Besuch von 260 deutschen Soldaten in der Türkei verweigert wurde, diskutierte man in Deutschland über die Verlegung der Bundeswehrsoldaten, die Aufgaben zur Unterstützung der Angriffe der US-geführten Koalition in Syrien und im Irak erfüllen, in ein anderes Land. Als wahrscheinlichster Standort gilt Jordanien. Es handelt sich um die Verlegung der deutschen Truppen nicht nur vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik, sondern auch vom Flughafen Konya. Laut SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gibt es die letzte Hoffnung, dass Merkel beim Gipfel am Donnerstag die Türkei überzeugen kann, von ihrer bisherigen Position abzurücken.

    Treffen von Unversöhnlichen

    Die Beziehungen zwischen Erdogan und der westlichen Welt werden regelmäßig von Skandalen überschattet, es häuft sich eine kritische Masse an. Es handelt sich nicht nur um plötzlich auftauchende Konfrontationen mit einzelnen Ländern – beispielsweise den Niederlanden, deren Behörden ebenfalls türkische Regierungsmitglieder nicht ins Land ließen, die in den Niederlanden bei den Türken vor dem Referendum für die „richtige Wahl“ werben wollten. Oder mit Bulgarien, das der Türkei eine Einmischung in die bulgarischen Parlamentswahlen vorwarf. Auch mit der EU im Ganzen.

    Einige türkische Beamte sagten im März, dass Ankara es nicht für notwendig halte, weiterhin die Verpflichtungen zum Flüchtlingsabkommen mit der EU zu erfüllen, weil Brüssel seinen Teil der Verpflichtungen zur Gewährung der Visafreiheit für türkische Staatsbürger nicht erfülle. Wenn die Türkei aus dem Abkommen austritt, droht Europa eine schwere Krise – mindestens die Verdopplung des Flüchtlingsstroms aus den nahöstlichen und nordafrikanischen Regionen. Die Folge wäre eine ernsthafte Zuspitzung der innenpolitischen Probleme in den europäischen Ländern.

    Auch die Beziehungen zwischen der Türkei und den USA entwickeln sich nicht perfekt, vor allem wegen der Situation in Syrien, wo Washington die kurdischen Einheiten unterstützt, was Ankara verärgert.

    Recep Tayyip Erdogan ist für sein Draufgängertum und die ständige Bereitschaft bekannt, scharfe Äußerungen zu machen und direkte Kritik an Opponenten zu äußern. Ein ähnliches Image hat Donald Trump, der seine erste Auslandstour mit dem Nato-Gipfel in Brüssel abschließen wird. Falls es beim Gipfel zu einem offenen Widerstand kommt, ist dessen Ausgang fast nicht vorauszusagen.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Das sind acht alternative Standorte zu Incirlik
    Kurz vor Kauf russischer Abfangraketen: Türkei bittet Nato um Verständnis
    Nach versuchtem Türkei-Putsch: Ankara drängt Berlin zu Asyl-Absage für Nato-Soldaten
    „Streit zwischen Ankara und Berlin birgt Sprengkraft für die Nato“
    Tags:
    Streit, Vetorecht, Ausschließung, NATO, Christian Kern, Österreich, Türkei