02:45 19 Juni 2019
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    Russlands Außenministerium und der Moskauer KremlAngehörige der russischen Nationalgarde bei einer Übung

    Putin stattet Nationalgarde mit Vollmachten zur Abwehr von Aggressionen aus

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    Russlands Präsident und Oberbefehlshaber Wladimir Putin hat die Nationalgarde mit mehr Vollmachten zur Abwehr von Aggressionen ausgestattet. Das geht aus der am Donnerstag veröffentlichten Bestimmung über die operativ-territoriale Vereinigung der Truppen der Garde hervor.

    Laut dem per Putins Ukas bestätigten Dokument wird die Nationalgarde im Fall einer Aggression gegen Russland zusammen mit den Streitkräften und den Grenztruppen des Inlandsgeheimdienstes FSB vorgehen. Unter den Aufgaben der Nationalgarde ist auch die Teilnahme am Kampf gegen den Terrorismus und Extremismus. „Die Nationalgarde hat den Ausnahmezustand, das Kriegsrecht und das rechtliche Regime von Anti-Terror-Operationen in den entsprechenden Situationen zu gewährleisten“, hieß es.

    Der Ukas tritt zum Tag seiner Unterzeichnung an in Kraft.

    Die Nationalgarde war am 5. April 2016 auf der Basis der Innentruppen des Innenministeriums ins Leben gerufen worden.

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    Vollmachten, Ausbau, Nationalgarde (Russland), Wladimir Putin, Russland