21:41 19 Juni 2018
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    Anti-Nato-Protest in Brüssel

    „Schwere Zeiten für Frieden“: Anti-Nato-Aktivist durchschaut riskante Allianz-Fassade

    © REUTERS / Kevin Coombs
    Politik
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    Belgien rüstet mit, doch für Nato-Generalsekräter Jens Stoltenberg ist das nicht genug. Zumal nicht alle Bürger das Aufrüsten mittragen. Ludo De Brabander, Mitinitiator der Brüsseler Anti-Nato-Demonstration und -Konferenz „Stop Nato 2017“ spricht mit Sputnik über Probleme und Erfolge der Friedensbewegung.

    „Ja, es sind schwierige Zeiten für den Frieden. Wir dachten, dass es sich mit der Nato nach dem Mauerfall erledigt hätte“, blickt De Brabander, Sprecher der Friedensorganisation VREDE (niederländisch für Frieden), zurück. „Doch nun sieht man, dass diese Organisation auf der politischen Ebene großen Druck auf einzelne Staaten ausübt.“

    Das sehe man an der Diskussion über die Rüstungsbeiträge von zwei Prozent des Bruttoinlands Produktes (BIP), was ein großer „Impact“ für jedes Land sei. Belgien würde im Moment nicht einmal ein Prozent des BIP für Militärausgaben tragen können und eine Steigerung auf zwei Prozent würde einige Milliarden Euro bedeuten. Das seien  immense Summen für das kleine EU-Land: „Das kann man nur implementieren, wenn man am Sozialstaat, an der Sicherheit oder an öffentlichen Geldern einspart“, kritisiert der Friedensaktivist.

    Die belgische Regierung sei „pro-Nato“, sagt er, und versuche auf die Forderungen von US-Präsident Donald einzugehen. Aber es gebe auch eine „Etatrealität“, die eben ihre Grenzen habe. De Brabander erläutert: „Diese Regierung, die noch bis 2019 an der Macht ist, will die Rüstungsausgaben auf 1,34 Prozent bis zum Jahr 2030 erhöhen. Doch auch dieser Vorschlag gefällt dem Nato-Generalsekräter eher nicht: Es müsse schneller passieren, soll Stoltenberg in einem Interview bemängelt haben. Es ist wirklich ein Diktat. Das Ziel von zwei Prozent ist fast unmöglich zu erreichen.“

    De Brabander sieht sich und die internationale Friedensbewegung gefordert, diese Mängel an die Öffentlichkeit zu bringen: „Mit diesen Aktionen versuchen wir zu zeigen, was die Nato wirklich repräsentiert. Und das ist nicht im Interesse der meisten Leute.“

    Exportweltmeister Deutschland soll stark von der Aufrüstung profitieren. Aber Belgien? „Ich weiß nicht, ob Deutschland wirklich davon profitiert“, sagt der Mitinitiator der Konferenz „Stop Nato 2017“. „Davon profitieren die Militärindustrie und diejenigen, die für die Rüstungsindustrie arbeiten.“ und das sei in allen Ländern so.

    VREDE lege darum seinen Fokus auf zwei große Themen: Militarisierung und Waffenhandel sowie den Nahen Osten und Nordafrika. „Der andauernde Kriegszustand in der Region beschäftigt uns sehr. Unsere Waffen gehen dahin. Und der Boomerang unserer Kriegspolitik kommt in Form von Terrorismus und Flüchtlingen zurück. Das ist das Resultat von 100 Jahren Kriegspolitik, kolonialer und neokolonialer Politik im Nahen Osten“, betont De Brabander.

    Am Mittwoch und Donnerstag finden am Rande des Nato-Gipfels  in Brüssel mehrere Veranstaltungen statt: Die Konferenz „Stop Nato 2017“ und die „No-Nato“-Demonstration stießen bislang auf besonders großen Anklang. Die Organisatoren zählten 12.000 Demonstranten. Auch viele internationale Medien waren vor Ort, darunter auch US-Medien.

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    Tags:
    VREDE, NATO, Ludo De Brabander, Jens Stoltenberg
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