05:43 15 Dezember 2018
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    Facebook gegen „Hatespeech“-Gesetz: Staat verantwortlich für Hass-Inhalte im Netz

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    Politik
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    Der Medien-Konzern Facebook wehrt sich laut einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ gegen den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas zu Hass und Hetze im Netz. Der Rechtsstaat darf aus Sicht des Konzerns die Verantwortung „nicht auf private Unternehmen abwälzen“.

    „Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen“, schreibt das Unternehmen laut dem Bericht der Zeitschrift.

    „Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf.“ Facebook kritisiere auch die Höhe der Bußgelder, die „außer Verhältnis zu dem sanktionierten Verhalten“ stehe, so der Bericht. 

    Das von Justizminister Maas entworfene Gesetz will Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichten, Hasskommentare und Falschnachrichten schnell und gründlich zu löschen. Danach sollen die Konzerne offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde löschen oder sperren. Den Unternehmen drohen sonst Bußgelder in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro.

    Maas will den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. 

     

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    Tags:
    Hatespeech, Fake-News, Kritik, Gesetz, Heiko Maas, Deutschland, USA