13:04 26 Januar 2020
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    Kanzlerin Angela Merkel will sich nicht mehr auf die USA als Partner verlassen. Das bestätigt die Befürchtungen des proatlantischen Establishments. Merkel aber geht das Risiko bewusst ein, wie die russische Analystin Jewgenia Pimenowa in einem Kommentar für die russische Tageszeitung „Iswestija“ schreibt.

    Spannungen zwischen dem deutschen Establishment und dem neuen US-Staatschef Donald Trump sind Pimenowas Ansicht nach seit dessen Amtsantritt zu spüren gewesen. Viele bekannte Politiker in Deutschland erklärten umgehend, sie seien enttäuscht über das US-Wahlergebnis, nichts mehr sei nun wie früher. Schlagzeilen machte auch Trumps Interview nach der Vereidigung, in dem er Merkels Einwanderungspolitik kritisierte und den deutschen Autobauern mit einer deutlichen Erhöhung der Importzölle drohte.

    „Nun hat Frau Kanzlerin mit ihrer Äußerung die politischen Befürchtungen der deutschen Eliten endgültig bekräftigt“, so Pimenowa. Merkel hatte am Sonntag gesagt: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei (…) Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen.“ Damit bezog sich die Kanzlerin laut deutschen Medien auf die neue US-Administration.

    Die deutsche Politik-Elite, so meint Pimenowa, sei traditionell eher transatlantisch und ziemlich globalisiert orientiert. Das ist eine logische Konsequenz jener Politik, die die USA seit den ersten Nachkriegsjahren gegenüber der BRD betrieben hatten – vom Marshallplan bis hin zur Tatsache, dass noch heute Dutzende US-Militärbasen in Deutschland im Dienst stehen. „In manchen Anlagen werden seit den 1950er Jahren US-Atomwaffen gelagert“, schreibt die Expertin.

    Wichtig sei auch ein weiteres Aspekt: „Opponenten haben der Kanzlerin mehrmals vorgeworfen, Weisungen aus Washington zu erfüllen. Vor ein paar Jahren landete sie mitten in einem Skandal, als sich herausstellte, dass US-Geheimdienste Telefone deutscher Top-Politiker einschließlich Merkel abgehört hatten. Nun bietet das Schicksal ihr endlich eine Chance, um sowohl Anhängern als auch Kritikern zu zeigen, dass sie eine starke und unabhängige Führungsperson sein kann, die sich um Europa kümmert.“

    Das sei ein weiterer Schritt im Sinne jener Strategie als „Spitzenvertreterin der freien Welt“, die Merkel angesichts der kommenden Bundestagswahl konsequent verfolge, schreibt die russische Analystin. 

    „Vorerst sind allerdings weder eine ‚Scheidung‘ Deutschlands mit den USA noch ein ‚großer europäischer Umbruch‘ zu erwarten. Rechte Kräfte in Europa haben es im laufenden Jahr nicht geschafft, an die Macht zu gelangen. Auch ‚Revolutionär‘ Trump ist vorerst weit davon entfernt, all jene radikalen Ideen zur Umgestaltung der Weltordnung zu verwirklichen, die er im Wahlkampf deklariert hatte“, so Pimenowa.

    „Frau Merkel ist also ein bewusstes und durchkalkuliertes Risiko eingegangen, indem sie zum Schluss gelangt ist, dass es auf jeden Fall nicht schlimmer kommt als jetzt, während die Chance, politisch zu punkten, unverkennbar ist“, heißt es im Kommentar.

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    Tags:
    Kursänderung, Internationale Beziehungen, Donald Trump, Angela Merkel, USA, Deutschland