21:48 24 Februar 2020
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    Sie werden großzügig mit Steuergeldern finanziert, die Auslandssender der USA. Dass nicht jeder Cent davon in das Programm des Propaganda-Hörfunks fließt, belegen jetzt interne Unterlagen des US-Außenministeriums. Besonders locker sitzt das Steuergeld der US-Bürger offenbar in Kiew.

    15 Millionen US-Dollar hat der US-Kongress dem Auslandssender „Radio Liberty“ zwischen 2014 und 2016 zusätzlich bewilligt, um einen TV-Sender in russischer Sprache zu gründen, verweist das Nachrichtenportal life.ru. Somit betrug das Senderbudget im vergangenen Jahr ganze 108 Millionen US-Dollar. Jetzt haben die Prüfer des US-Außenministeriums zugegeben: Ja, der Sender dient Propagandazwecken. Das schreiben sie in ihrem neuen Bericht über die Arbeit des US-amerikanischen Propagandafunks.

    Und diesen Zwecken dient der Sender ziemlich ineffizient. So sollen die Prüfer Vertragsgeschäfte im Gesamtwert von 14 Millionen US-Dollar festgestellt, die ohne Zustimmung des Direktoriums abgeschlossen wurden. Auf einigen Verträgen fehle zudem die Unterschrift der Lieferanten.

    Wie locker beim US-Auslandssender mit dem Steuergeld der US-Bürger umgegangen wird, zeigt ein Blick in die ukrainische Hauptstadt: Im Kiewer Büro von „Radio Liberty“ sollen mehrere Blankoschecks gefunden worden sein, die vom Finanzverantwortlichen des Büros bereits unterschrieben waren.

    Überhaupt scheint nachlässiger Umgang mit Staatsfinanzen und Vetternwirtschaft bei „Radio Liberty“ fast schon Struktur zu haben. So hätten 449 Mitarbeiter des US-Auslandssenders keine Erklärung über ihre Einnahmen und das Fehlen von Interessenkonflikten eingereicht, obwohl der amerikanische Gesetzgeber dies ausdrücklich verlangt.

    Dass Grundregeln der IT-Sicherheit bei „Radio Liberty“ verletzt wurden, mutet da schon fast wie eine Kleinigkeit an. Es wurden jedoch Fälle registriert, wenn Mitarbeiter des Senders sich selbst die Zugangsrechte zum internen Netz amerikanischer Regierungsbehörden vergeben haben.

    Angesichts dieser Verfehlungen hat „Radio Liberty“ es nicht gescheut, den US-Kongress um eine Budgetaufstockung für dieses Jahr zu bitten. Schließlich muss der russischsprachige TV-Sender seine Arbeit intensivieren. Übrigens: Über die Hälfte seines Budgets, 61 Millionen Dollar, verwenden „Radio Liberty“ und seine Ableger für die Tätigkeit in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion – 8,5 Millionen Dollar davon allein für Russland.

     

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    Tags:
    Verlust, Geld, Propaganda, Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), US-Kongress, USA