22:09 15 Dezember 2018
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    Die Flaggen der EU und der Ukraine in Kiew

    Niederländisches Parlament ratifiziert EU-Assoziierung mit Ukraine

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    Politik
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    Das niederländische Parlament hat am Dienstag, nach einer erneuten Abstimmung im Senat, das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der EU ratifiziert, wie ein Sprecher der Ersten Kammer des Landes der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti mitteilte.

    Für die Ratifizierung des Dokumentes stimmten demnach 50 der 75 Senatoren. An der Sitzung sollen der niederländische Premier Mark Rutte und Außenminister Bert Koenders teilgenommen haben, die die Assoziierung der Ukraine mit der EU unterstützten. Nun muss König Willem-Alexander das Abkommen noch unterzeichnen. Später soll es vom EU-Rat endgültig ratifiziert werden.  

    Die beiden letzten Schritte sollen laut dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker eineinhalb Monate in Anspruch nehmen.

    „Unser Assoziierungsabkommen ist seiner Ratifizierung einen Schritt näher gekommen“, sagte er.

    Juncker äußerte dabei seine Hoffnung darauf, dass der Prozess zum EU-Ukraine-Gipfel im Juli beendet werde.

    Das niederländische Parlamentsunterhaus hatte bereits am 23. Februar die Ratifizierung des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine gebilligt. Damals stimmten 89 der 150 Abgeordneten für die Ratifizierung.

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    Tags:
    Assoziierungsabkommen, Jean-Claude Juncker, Niederlande, Europäische Union, Ukraine