17:32 22 Oktober 2017
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    Donald Trump und Angela Merkel (l.) beim G7-Gipfel auf Syzilien

    Politologe Rahr: Trump hat Merkel das Fest versaut

    © REUTERS/ Philippe Wojazer
    Politik
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    Auf dem G7-Gipfel ist Trump wie ein Oberbefehlshaber aufgetreten. Er hat den Europäern demonstriert, dass er in Europa das Sagen hat und auf europäische Interessen pfeift, sagte der Politologe Alexander Rahr im Interview mit der „Rossijskaja Gaseta“. Dagegen haben Deutschland und seine Kanzlerin etwas verloren ausgesehen.

    „Amerika ist der Anführer“– so beschreibt der Politologe Rahr Trumps Position auf dem vergangenen G7-Gipfel. Der US-Präsident sei ganz und gar nicht so aufgetreten, als würde er sich ausschließlich für sein Land interessieren und in die Isolation steuern. „Trump hat EU-Spitzenpolitiker, die er vorher noch nicht getroffen hatte, absolut familiär behandelt. Damit hat der US-Präsident den Europäern demonstriert, dass er in Europa das Sagen hat und auf europäische Interessen pfeift.“ Die Rolle der Europäer sei demnach die eines kleinen Bruders, so der Politologe, „der im Takt zur US-Politik marschieren muss – vorausgesetzt die Europäer wollen sich weiterhin auf die Unterstützung der USA in Sicherheitsfragen verlassen.“

    „Kanzlerin Merkel hingegen hatte gehofft, der G7-Gipfel werde eine Art Vorbereitung auf das G20-Treffen in Hamburg sein. Dort wollte sie verkünden, dass es Deutschland gelungen ist, alle Länder der Welt beim Klimaschutz und dem Kampf gegen die globale Erwärmung auf eine Linie zu bringen. Die Bundeskanzlerin hatte gehofft, dass auch die USA sich auf Deutschlands Seite schlagen und dem europäischen Kurs folgen werden. Das hat nicht geklappt“, so der Experte. Und weiter: „In dieser Hinsicht hat Trump Merkel ihr großes Fest versaut.“

    Dies sei nicht das erste Mal, etwas Vergleichbares sei auch auf dem Nato-Gipfel geschehen, konstatiert der Politologe: „Der US-Präsident hat sich geweigert, über die Sicherheit in Europa, die Krise in der Ukraine zu sprechen. Stattdessen hat er verkündet, die Nato-Mitglieder müssten für den Kampf gegen den IS tiefer in die Tasche greifen.“

    Trump habe von Europa die Aufstockung der Militärausgaben gefordert, weshalb sich unter den Europäern der Verdacht geregt habe: „Der US-Präsident will durchsetzen, dass Europa seine künftigen Militäroperationen bezahlt, auch in Nordkorea.“ Für Europas Politiker sei diese Vorstellung das nackte Grauen, „doch sind ihnen die Hände gebunden, weil sie es sich nicht leisten können, Amerika zu verlieren – die größte Militär- und Atommacht für Europa.“

    Jetzt steht Deutschland etwas verloren da: „Mit Merkels Machtantritt vor zwölf Jahren hat sich die Bundesrepublik in die Idee universeller liberaler Werte vertieft, die in der Außen- und in der Innenpolitik dominieren sollen.“ Jetzt habe Deutschland weder die Strukturen, noch die Vision, noch die Überzeugung für den Übergang zu einem neuen Politikmodell. „Washington und London kehren indes zur Politik traditioneller Interessen zurück.“

    Dass andere Länder von diesen liberalen Werten abkehren, drohe für die Bundesrepublik zu einer Katastrophe zu werden. Nach Trumps Wahl habe Merkel ihn herausgefordert:

    „Sie erklärte ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit nur für den Fall, dass auch Trump dieselben liberalen Werte vertritt wie Europa.“

    Mit einem unerwarteten Ergebnis. „Heute hat Trump praktisch gezeigt, dass nicht die USA, sondern Deutschland mit seinem Wertensatz in der Außenpolitik isoliert bleibt.“ Man sieht: In der Wertefrage sei Berlin nicht nur mit Washington oder London uneins, sondern auch mit Polen, Ungarn und anderen Ländern. Deswegen sehe Frau Merkel den Ausweg darin, nach dem frischgewählten französischen Präsidenten Emanuel Macron zu greifen. „Sie wird große Kompromisse eingehen, zu denen sie früher nicht bereit war – etwa die Einrichtung eines gemeinsamen Finanztopfs zur Unterstützung schwächerer EU-Länder. Solche Maßnahmen hatte Merkel immer abgelehnt, um die deutsche Wirtschaft nicht zu destabilisieren. Jetzt aber wird sie sich bei der Rettung Europas größtenteils auf Macron verlassen müssen, andere Partner hat sie nicht.“

    Insofern bleibt der Bundeskanzlerin auch im Verhältnis zu den USA nicht viel übrig, meint Rahr.

    „Merkel will keine Konfrontation mit den USA. Möglicherweise hofft sie, dass Trump sich nicht mal seine vier Jahre im Amtssessel hält, dass die Amerikaner ihn entfernen, und sich dann alles wieder normalisiert. Das ist die größte Hoffnung europäischer Eliten.“

    Zugleich verstehe Merkel sehr wohl, dass „die EU-Mitglieder, erst recht die NATO-Mitglieder Deutschland nicht unbedingt folgen werden, wenn es sich zur neuen Führungsmacht anstelle Amerikas erklärt“, fügt Rahr hinzu. „Diese Frage wird überhaupt nicht offen diskutiert und auch in absehbarer Zukunft wird dies eher nicht passieren.“

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    Kommentar, Ergebnisse, Auslandsreise, Gipfel, NATO, G7, Alexander Rahr, Donald Trump, Angela Merkel, USA, Deutschland
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