16:05 23 Februar 2020
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    Rainer Braun, Präsident des internationalen ständigen Friedensbüros (IPB) kritisierte am Rande des NATO-Gipfels in Brüssel die Rüstungspläne der NATO-Mitgliedsstaaten und die Beteiligung der Allianz an der Anti-IS Koalition.

    Bei dem NATO-Gipfel am vergangenen Donnerstag pochte US-Präsident Donald Trump erneut auf schnellere Aufrüstung der Mitgliedstaaten. Die Forderungen nach Steigerung der Rüstungsausgaben von zwei Prozent des Bruttosozialproduktes (BIP) innerhalb von zehn Jahren wurden im NATO-Beschluss von 2014 festgehalten. Doch der amerikanische Präsident sei damit überhaupt nicht zufrieden:

    „Ich glaube, kein europäischer Staat, kann unterschreiben, dass er das Budget von einem auf das andere Jahr auf zwei Prozent erhöht. Wenn Frau Merkel das machen würde, müsste sie von 37 Milliarden auf 69 Milliarden hoch. Das überlebt keine Bundeskanzlerin“, betont Rainer Braun, Präsident des IPB.

    Auch die Beteiligung der NATO-Streitkräfte am Kampf gegen den s.g. Islamischen Staat war ein Teil der Forderungen von Seiten der US-Regierung sowie ein Teil des Beschlusses beim NATO-Treffen.

    So scheint, dass die europäischen Staatschefs hier nach der Pfeife des US-Präsidenten tanzen würden. Doch unschuldig seien die Europäer „weiß Gott nicht“, wie Rainer Braun im Sputnik-Interview erklärt: „Sie haben den Beschluss immer mitgetragen, den es noch vor Trump gab. Trump hat den nur noch ein bisschen verschärft, indem er das Zeitfenster enger gefasst hat. Ich halte diese Entwicklung für verheerend und zwar für alle europäischen Länder. Denn wer Krieg säht, wird Flüchtlinge und Terror ernten.“

    Die Ausweitung des Krieges im Nahen-Osten, würde den Krieg zurück in die einzelnen europäischen Länder bringen, versichert Braun. Als Antwort auf diese kriegerischen Handlungen Seitens der NATO könne man nur „asymmetrische Antworten also Antworten des individuellen Terrors und des Terroraktes“ erwarten. Und daran wäre Europa selbst Mitschuld, wenn es diesen Weg geht und sich an dieser Koalition offiziell beteiligt, wobei inoffiziell Europa ja bereits beteiligt sei, warnt der Mitinitiator der Kampagne „Stopp Airbase Ramstein“.

    Für Braun gibt es nur einen Weg aus dem Konflikt mit ISIS. Man müsse die Ursachen beseitigen und das seien die Kriege im Nahen Osten, vor allem die „illegalen, völkerrechtswidrigen Kriege der USA“.

    Man müsse vor allen Dingen den Menschen in dieser Region eine Zukunft und eine Perspektive bieten, fordert Braun: „Das heißt, viel, viel mehr in soziale Gerechtigkeit sowie in nationale und unabhängige Entwicklung in diesen Ländern investieren. Das ist das Gegenteil, was die NATO tut. Von daher ist dieser Beschluss sehr, sehr verheerend und wird den Krieg noch mehr in die europäischen Zentralen zurückbringen. Jedes Opfer militärischer Art wird zehn neue Terroristen provozieren. Und ich will es auch provokativ sagen: Ich glaube, dass man diesen Konflikt nur in den Griff bekommen wird, nicht sofort und kurzfristig, wenn alle Konfliktparteien, ob die uns passen oder nicht, am Tisch sitzen und in einem mühsamen Prozess nächste Schritte in Richtung eines Friedensprozesses aushandeln. Ich verhandele auch nicht mit meinen Freunden. Ich muss mit allen meinen Feinden verhandeln. Alle, das heißt auch der IS. So brutal das auch klingt“, rät der NATO-Experte.

    Die Hoffnung auf Verbesserungen der Beziehungen zwischen Russland  und der Allianz durch ein gemeinsames Vorgehen in Syrien bezeichnet der Experte als eine Illusion, der sich Donald Trump ergeben hätte. Die Illusion sei: „Wenn man zusammen bombt, ist man Freunde.“ Aber der Russland-Konflikt hätte eine andere Ursache. Es sei die NATO-Ausweitung gen Osten: „Die NATO umkreist Russland mit dem Missile Defense System und im Prinzip sind die NATO-Truppen in den baltischen Staaten. Solange die da sind und ihre Präsenz weiter ausbauen, was auch der Bestandteil der Beschlussfassung von diesem NATO-Gipfel sein wird, ist eine Kooperation mit Russland undenkbar.“

    Für den Friedensaktivisten bedeute eine Kooperation mit Russland, dass man russische Interessen genauso ernst nehme wie die eigenen. Und russische Sicherheitsinteressen, das gelte erst Recht nach der faschistischen Invasion von 1941, heißt:

    „Keine fremden Truppen an ihren Grenzen, sondern kooperative, entmilitarisierte Beziehungen mit unseren Nachbarn. Wenn das kommt, könnten sich die Beziehungen zu Russland verbessern. Solange europäische Truppen oder NATO-Truppen immer näher dem russischen Bären auf die Pelle rücken, wird der russische Bär seine Tatzen ausfahren — berechtigterweise,“ warnt Rainer Braun vom IPB*.

    *Das internationale ständige Friedensbüro (IPB) ist die älteste Friedensorganisation weltweit und wurde für sein Engagement 1910 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

    Das komplette Interview zum Nachhören:

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    Erhöhung, Streit, Ausgaben, Terrormiliz Daesh, NATO, Donald Trump, Angela Merkel, Deutschland, USA