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05:07 22 August 2019
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    AfD-Fraktionsvorsitzende in NRW Marcus Prezell

    "Man will uns raushalten" - AfD in NRW verspricht Alt-Parteien „Blaues Wunder“

    © AP Photo / Martin Meissner
    Politik
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    Im Düsseldorfer Landtag werden wichtige Posten neu besetzt. So auch der neue Landtagspräsident und dessen Stellvertreter. Doch es zeichnet sich ab, dass die Alt-Parteien Front gegen die AfD machen: Durch einen Trick will man wichtige Posten lieber den Grünen zuspielen, berichten einige Medien in NRW.

    Eigentlich würde der AfD für die kommende Legislaturperiode einer der drei Stellvertreterposten des NRW-Parlamentspräsidenten zustehen. Die Alternative für Deutschland wird im neuen Landtag die viertgrößte Fraktion stellen. Laut Medienberichten versuchen dies die übrigen Parteien im Parlament aber zu verhindern. Stattdessen wollen die etablierten Parteien den Vize-Posten lieber an die kleinere Fraktion der Grünen vergeben. Dieses Vorgehen zeige, dass Demokratie und Politik doch zwei unterschiedliche Paar Schuhe seien, sagt der künftige AfD-Landtagsabgeordnete Roger Beckamp:

    „Es zeigt, was die Parteien, die sich in Landtagen und auch im Bundestag seit Jahrzehnten eingenistet haben, von Wahlergebnissen und der Demokratie halten. Wenn es also darum geht, dass Macht und Einfluss an neue Parteien abgegeben werden oder geteilt werden muss, dann zeigen sich das wahre Demokratieverständnis und die wahre Größe der anderen.“

    Dann werde mit Tricks und Geschäftsordnungskniffen versucht, die anderen rauszuhalten, so Beckamp weiter. Mit einer ähnlichen Neuauslegung der Geschäftsordnung wurde auch versucht, einen möglichen AfD-Alterspräsidenten Alexander Gauland nach der Bundestagswahl im Bundestag zu verhindern.

    Der AfD-Fraktionsvorsitzende in NRW, Marcus Prezell, kündigte bereits auf Twitter an, der künftige Ministerpräsident Armin Laschet werde sein „blaues Wunder erleben“. Laut Roger Beckamp wolle man die künftige Landesregierung deutlich daran erinnern, was sie im Wahlkampf versprochen habe:

    „Das heißt, sie haben sich zum Beispiel bei der inneren Sicherheit und was Flüchtlinge anbelangt sehr weit aus dem Fenster gelehnt — auch was Abschiebungen angeht. Und wir werden da genau hinsehen und auch lautstark daran erinnern, was die Versprechungen waren und was dann tatsächlich gemacht wird.“

    Aktuell laufen in NRW die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP, eine schwarz-gelbe Landesregierung gilt als recht sicher. Der wohl künftige Ministerpräsident Armin Laschet gab bereits zu verstehen, er wolle die AfD in der kommenden Legislaturperiode „argumentativ stellen“. Auch die FDP will auf ein „sachliches Kontra“ setzen. Roger Beckamp, der auf Listenplatz zwei für die AfD in den Landtag einzieht, gibt sich kämpferisch:

    „Ganz ehrlich: Wir freuen uns darauf, wenn es wirklich so wäre. Das wäre genau der Punkt, den auch wir suchen, den sachlichen Streit. Aber sie sehen ja jetzt schon, dass eigentlich nur in die Trickkiste gegriffen wird, um uns irgendwie rauszuhalten.“

    Die AfD will nun darauf setzen, Probleme zu benennen und die großen Parteien auch „immer wieder zu nerven“. Dies sei dann das blaue Wunder, was man nach dem Willen der Alternative für Deutschland nun brauche. 

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    Tags:
    Landtag, FDP, CDU, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, Nordrhein-Westfalen, Deutschland