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10:28 18 Oktober 2019
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump

    Merkel-Trump-Zank: Wird eine neue Weltordnung angebahnt?

    © AFP 2019 / Brendan Smialowski
    Politik
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    Der erste Europabesuch des US-Präsidenten Donald Trump ist von Differenzen mit seinen europäischen Verbündeten geprägt. In den Vordergrund tritt dabei das offenbar besonders tiefe Zerwürfnis mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Merkel-Trump-Streit im Überblick und einer Rückblende.

    25. Mai, Nato-Gipfel in Brüssel — Die erste Abfuhr, die Trump seitens Merkel erfährt.

    US-Präsident Donald Trump mit seiner Frau Melania am Ende ihrer Auslandstournee in Italien
    © REUTERS / Darrin Zammit Lupi
    Trump brüskiert die europäischen Verbündeten und bekräftigt seine Forderung, dass alle Mitglieder des transatlantischen Bündnisses mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung aufwenden müssten. Dies sei „das absolute Minimum“, betont er.

    Merkel, die wenige Stunden nach einem Treffen mit dem Ex-Präsidenten Barack Obama beim Evangelischen Kirchentag in Berlin zum Gipfel eintrifft,  kontert jedoch damit, dass die geplante Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben ausreichend sei. Auch dann, wenn die Zwei-Prozent-Marke nicht erreicht werde.

    Des Weiteren verteilt der US-Präsident kräftig Spitzen gegen die europäische Migrationspolitik – die unkontrollierte Zuwanderung und der Terror, die er in einem Satz nennt, seien nämlich das, worauf sich die „Nato der Zukunft“ konzentrieren sollte.   

    Donald Trump mit seiner Frau Melania verlassen Italien
    © REUTERS / Jonathan Ernst
    Doch auch hier folgt ein Seitenhieb seitens Merkel: Gerade die Nato habe nämlich mit anderen zur deutschen Wiedervereinigung beigetragen. Die Allianz sei sich einig, „dass nicht Abschottung und nicht Mauern erfolgreich sind, sondern offene Gesellschaften, die auf gemeinsamen Werten aufgebaut sind", sagte sie bei der Einweihung eines Denkmals mit einem Mauerstück am Donnerstag vor dem neuen Nato-Hauptquartier. Eine Anspielung auf Trumps Mexico-Mauer?

    Keine Annäherung gab es auch bei strittigen Themen wie Klimaschutz, Handel sowie Umgang mit Russland. Trotz all der Kritik werden schließlich aber zumindest zwei Forderungen Trumps erfüllt: Es wird der Beitritt der Nato zur Anti-IS-Koalition gebilligt und es werden Pläne angekündigt, zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigung auszugeben.

    Alles also halb so schlimm? Ein Trugschluss.

    Trump verteilt seine Handynummer: Was macht er, wenn Merkel anruft?
    © Sputnik / Vitaliy Podvitskiy
    Trump verteilt seine Handynummer: Was macht er, wenn Merkel anruft?

    Am selben Tag noch:  Deutschland „bad, very bad“

    „Die Deutschen sind schlecht, sehr schlecht“ („very bad“) — so soll Trump sich laut Spiegel Online über den deutschen Handelsbilanzüberschuss bei einem Treffen mit den EU-Spitzen in Brüssel geäußert haben.

    „Schauen Sie sich die Millionen von Autos an, die sie in den USA verkaufen. Fürchterlich. Wir werden das stoppen”, sagt er in einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk, statt direkt mit Merkel zu sprechen.

    Kurze Zeit später erklärt Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn seine Worte: „Ich habe kein Problem mit Deutschland, ich habe ein Problem mit dem deutschen Handel“, soll Trump gesagt haben. Der US-Präsident habe zudem auf seine deutschen Wurzeln verwiesen.  Auch Juncker beruhigt: „Ich bin kein Spezialist im Englischen, wie man weiß, aber: Bad heißt nicht böse, schlecht reicht." Dies sei von Trump in keiner Weise aggressiv vorgetragen worden.

    Doch schon ist es zu spät — das Zitat über die „schlechten“ (oder „bösen“) Deutschen sorgt für Irritationen in Berlin.

    26. Mai – weiter auf Konfrontationskurs auf dem „Uneinigkeitsgipfel“

    Zunächst sieht es so aus, als ob nichts geschehen ist:  Merkel und Trump sitzen nebeneinander und plaudern. Nach dem Gipfel weist sie jedoch die zuvor von Trump geäußerte Kritik zu den Handelsüberschüssen als „nicht sachgerecht“ zurück:  Es sei bekannt, dass die Deutschen mehr in die USA liefern als sie von den Amerikanern kaufen.

    Sie verwies auch auf die Tatsache, dass die hohen Direktinvestitionen von BMW und Siemens etwa viele Arbeitsplätze für Amerika geschaffen hätten. „Und nach meiner Meinung muss man diese Dinge auch zusammen sehen.“ Darüber habe sie am Rande des Gipfels mit ihm gesprochen.

    Merkel sprach auch Klimaschutzverträge an, wo es einen „Dissens“ mit den USA geben würde:

    CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Oktoberfest (Archivbild)
    © AFP 2019 / DPA/Sven Hoppe
    „Dieses Pariser Abkommen ist ja nicht irgendein Abkommen, sondern es ist schon ein zentrales Abkommen zur Gestaltung der Globalisierung“, sagte sie. Trump warf sie jedoch Blockade vor: Das Thema sei so wichtig, dass man keine Kompromisse machen könne.

    Für viel Kritik sorgte in den europäischen Medien diesmal, dass bei dem Taormina-Gipfel auf Druck der USA man sich mehr dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus, anstatt der Migrationskrise und dem Klima gewidmet habe. In letzter Minute einigt man sich aber noch beim Thema Handelspolitik. Nach Meinung von Trump ein Erfolg:  Kurz vor seinem Abflug spricht er von einem „schrecklich produktiven Gipfel“. Bei Merkel heißt es aber dagegen kurz und knapp: trotz „vernünftiger“ Lösung zu den Handelsvereinbarungen schlicht und einfach „unzufriedenstellend“.

    Kurz darauf erscheinen Medienberichte, dass der US-Präsident angeblich das Pariser Klimaschutzabkommen aufkündigen will.

    Merkel rät: EU muss Schicksal in eigene Hand nehmen
    © Sputnik / Vitaliy Podvitskiy
    Merkel rät: EU muss Schicksal in eigene Hand nehmen

    28. Mai bis dato: Das große Nachspiel der Differenzen und rhetorische Abkehr von den USA

    In einem Münchner Bierzelt verlautet Merkels „Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen", was sich schon fast wie eine außenpolitische Doktrin anhört. In den letzten Tagen habe sie nämlich erlebt, dass „die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten“  ein Stück vorbei seien. Merkels Worte sorgen für einen langen Applaus und Jubel.

    „Europa muss ein Akteur sein, der sich auch international einmischt“, ergänzte sie später nach den deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Berlin.

    Nach der Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel an den USA hat sich nun auch der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz entschieden, in die Offensive zu gehen und mit dem Thema zu punkten: Er warf Trump nach dem Nato- und dem G7-Gipfel eine „politische Erpressung statt internationaler Diplomatie“ vor. „Wir Europäer dürfen uns der Aufrüstungslogik eines Donald Trump nicht unterwerfen“, ergänzte er später in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel".

    Die Worte des Kanzlerkandidaten scheinen den US-Präsidenten Donald Trump wohl aber nicht wirklich beeindruckt zu haben (falls sie ihn überhaupt erreichten): „Wir haben ein massives Handelsdefizit mit Deutschland, außerdem zahlen sie weitaus weniger als sie sollten für die NATO und das Militär“, schreibt Trump im Kurznachrichtendienst Twitter. Das sei „sehr schlecht“ für die Vereinigten Staaten und werde sich ändern.

    Der Ton scheint sich also zu verschärfen, doch wie tief ist das Zerwürfnis zwischen den USA und Europa? Geht es gar um ein bevorstehendes Ende der transatlantischen Partnerschaft? Präsidentensprecher Sean Spicer versucht Frieden zu stiften: Die Äußerungen Merkels, dass die Europäer ihr Schicksal nun „wirklich in die eigene Hand nehmen müssen“, seien „großartig“, sagte er am Dienstag in Washington. Das entspräche nämlich genau dem, „was der Präsident gefordert hat“. Merkels Äußerungen seien gar ein Beleg dafür, dass Trump „Ergebnisse erzielt“ habe.

    Trotz dieser Worte sind die Experten sich weltweit jedoch einig in ihrer düsteren Stimmung: Der Streit ist wohl kaum wegzudiskutieren – eine Weltordnung scheint zu zerfallen.

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    Tags:
    G7, NATO, Donald Trump, Martin Schulz, Angela Merkel, Deutschland, USA