23:33 18 September 2020
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    Die US-Senatoren haben am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Erweiterung der Sanktionen gegen Russland vorgelegt, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg meldet.

    Das entsprechende Dokument wurde von den Vorsitzenden des Bankenausschusses, dem Republikaner Mike Crapo und seinem demokratischen Kollegen Sherrod Brown, vorgelegt.

    Demnach sollen zusätzliche Sanktionen gegen „korrupte Vertreter Russlands" verhängt werden sowie gegen Personen, die laut den Verfassern des Gesetzentwurfes in Waffenlieferungen in Syrien, Menschenrechtsverletzungen und böswillige Cyber-Aktivitäten im Interesse der russischen Behörden verwickelt sein oder gewesen sein sollen. Zudem sollen neue Sanktionen gegen Personen eingeführt werden, die versuchen, die bestehenden Einschränkungen umzugehen.

    So sollen beispielsweise die Möglichkeiten des US-Finanzministeriums zur  „Verfolgung der Aktivitäten von russischen Oligarchen" in den USA erweitert werden: Dieses soll dann Daten von Geldautomaten und über den Zahlungsverkehr auswerten dürfen.

    Außerdem sollen neue Sanktionen gegen russische Unternehmen in den Bereich Bergbau, Energie, in der Metallbranche und im Eisenbahnsektor verhängt werden.

    Der Plan des Bankenausschusses sei ein Signal dafür, dass einige Politiker die Initiativen von Trumps Regierung zur Verbesserung der Beziehungen zu Russland bewusst störten, so die Nachrichtenagentur.

     

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    Tags:
    Verschärfung, Sanktionen, US-Senat, Mike Crapo, Sherrod Brown, Russland, USA