22:17 10 Dezember 2019
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    Verfassungsänderung: Bundestag billigt umfassende Bund-Länder-Finanzreform

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    Der Bundestag hat am Donnerstag die Bund-Länder-Finanzreform mit umfangreichen Verfassungsänderungen mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit gebilligt, wie AFP meldet.

    Für die Änderungen des Grundgesetzes stimmten laut dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert 455 Abgeordnete, es gab 87 Gegenstimmen und 61 Enthaltungen.

    An diesem Freitag muss demnach noch der Bundesrat abstimmen. Nach der Reform sollen die Länder von 2020 an jährlich 9,75 Milliarden Euro vom Bund erhalten — dieser bekommt dafür mehr Kontrollmöglichkeiten und Kompetenzen. Diese Summe soll Medienberichten zufolge in den Folgejahren weiter steigen. Die neuen Regelungen sollen mindestens bis zum Jahr 2030 gelten. Teil des Pakets ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern bei den Schulfinanzen.

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    Tags:
    Reform, Grundgesetz, Bundestag, Norbert Lammert, Deutschland